Ortsrat will Radler von der Straße holen
Rohrbach · Vom alten Rohrbacher Accord-Parkplatz will der Ortsrat ein kleines Stück für einen Radweg abzwacken. Doch das ist nicht so einfach möglich.
Dass die vom Rohrbacher Ortsrat geforderte Umgehungsstraße von der Mühlstraße in die Industriestraße kommt, ist sicher. Allerdings kämpfen sie noch für eine Vorab-Öffnung des Parkplatzes am ehemaligen Accord-Markt. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club St. Ingbert würde es begrüßen, wenn sich Radfahrer und Fußgänger abseits vom Verkehr der Oberen Kaiserstraße bewegen könnten. Wie die Verwaltung dazu mitteilte, handele es sich bei der Grundstücksfläche zwischen der Mühl- und der Industriestraße um eine Restparzelle aus dem ehemaligen Accordmarktgelände und drei städtische Grundstücksparzellen, die von einer Öffnung betroffen wären, aber derzeit nicht als öffentliche Verkehrsflächen ausgewiesen seien. Um dafür die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, wäre ein Ausbau zur öffentlichen Verkehrsfläche zwingend erforderlich. Mittlerweile seien die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen mittels Bebauungsplan geschaffen. Fehlen würden noch die endgültige Planung und der daraus resultierende Ausbau zur Straße.
Erst im Anschluss erfolge die Widmung, die Bedingung für eine öffentliche Nutzung auf Basis des Saarländischen Straßengesetzes darstelle. Im Rahmen des Paragrafen 9 Straßenbaulast sei auch die haftungsrechtliche Seite abgedeckt, die die Verkehrssicherungspflicht regele. Daraus ergebe sich, dass erst nach dem Ausbau des ehemaligen Parkplatzes zur öffentlichen Straße dort auch ein öffentlicher Verkehr möglich sei.
Man kenne die Planungen und wisse um diese Problematik, sagte der Ortsvorsteher beim Vor-Ort-Termin, der der jüngsten Ortsratssitzung voranging. "Die scheinen bei der Stadt gar nicht zu verstehen, worum es uns geht", sagte Roland Weber, "wir wollen das Gelände wenigstens für Fahrradfahrer und Fußgänger öffnen." Für beide wäre dann der Kreisel am Industriegebiet zu erreichen, ohne über die viel befahrene Obere Kaiserstraße zu müssen. Noch für die Ortsratssitzung im März hatte es aus dem Rathaus geheißen, dass man keinen Fahrradweg einrichten könne, weil der EVS dort eine Maßnahme plane. Auf Nachfrage des Ortsrates zeigte sich, dass mit den Arbeiten die Sanierung mit der Erneuerung beziehungsweise Erweiterung des Stauraumkanals gemeint war, die aber 2019 bis 2021 hinter der Firma Melfor stattfinden. "Deshalb hat das ja mit unserer Sache hier gar nichts zu tun", war sich Weber mit den Ortsratsmitgliedern einig.
Es sei auch eine Frage der Sicherheit, die Radfahrer von der Straße zu holen, wo trotz Verbotes Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen unterwegs sind. Es sei aus Sicht der Rohrbacher sinnvoll, den ehemaligen Accord-Parkplatz nicht brachliegen zu lassen und in einem schmalen Bereich wenigstens für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen.
Der Grundstückseigentümer hätte nichts dagegen, auch weil er immer wieder beobachtet, wie Passanten unverrichteter Dinge umkehren müssen, weil der Durchgang gesperrt ist. "Manche klettern sogar über den Zaun", beobachtete Helmut Hartz. Ein zufällig mit dem Rad vorbeifahrender Vater mit seinen Kindern fragte, seit wann und warum der Durchgang denn geschlossen sei. Für den Rat ein Grund mehr, hier Abhilfe zu schaffen. Immer wieder würden sich Bürger erkundigen, ob und wann es den Weg wieder gebe. Der Ortsrat hätte an diesem Tag gern einen Vertreter der Stadt begrüßt, der jedoch nicht anwesend war. "Da gibt es eine Abteilung, die uns das Leben schwer macht. Bürgernähe wird dort mit Füßen getreten", klagt Jörg Schuh (CDU), "wir sollten uns weitere Schritte überlegen, wie man die Maßnahme mit einfachen Mitteln durchführen kann. Wir fordern die Stadt auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen." Man wünsche sich in Rohrbach für die "schwächsten" Verkehrsteilnehmer eine kurzfristige, unbürokratische Lösung. Die Stadtverwaltung werde aufgefordert, einen alternativen Weg zu finden, damit Fußgänger und Radfahrer, eventuell unter Umgehung der Straßenbaulast, den Weg über den Parkplatz nutzen können.
