Mit scharfer Kritik, die auch den früheren Rohrbacher Ortsvorsteher und jetzigen St. Ingberter Oberbürgermeister Hans Wagner betrifft, hat der Ortsrat Rohrbach auf die Schließung des Bürgerservice-Centers (BSC) im Herbst reagiert. Kernpunkt ist dabei noch nicht einmal das Aus des BSC an sich, sondern vielmehr das Vorgehen der Stadtverwaltung. Sie soll den Ortsrat nicht über diesen Schritt informiert haben. Ortsvorsteher Martin Wirtz (Familien-Partei) gab an, aus der Presse davon erfahren zu haben. Im BSC, das im Bürgerhaus untergebracht war, konnten sich die Rohrbacher seit 2010 mittwochvormittags an-, ab- und ummelden oder sich Dokumente und Ausweise ausstellen lassen. Hinzu kam die Ausgabe der gelben Wertstoffsäcke. "Ich dachte, das sei nur ein erster Schritt hin zu einen vollwertigen BSC gewesen", sagte Wirtz. Aus seiner Sicht ist das Vorgehen der Stadt nicht hinnehmbar. Diese Meinung vertritt auch die CDU-Fraktion um Jörg Schuh, die sogar noch einen Schritt weiter gegangen ist und mithilfe der Familien-Partei und der SPD im Ortsrat eine Resolution einbrachte, die dieser einstimmig verabschiedet hat. Darin wird nicht nur die Stadtverwaltung aufgefordert, das BSC unverzüglich wieder zu öffnen - sie bringt auch die Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen Hans Wagners zum Ausdruck. Er habe vor seiner Wahl zum OB laut Resolution gefordert, dass "demokratische Grundsätze in allen Ebenen eingehalten werden müssen" und dass "Entscheidungen von oben herab ohne Beteiligung von Bürgern und Ortsrat abzulehnen sind".

Fehlende Beteiligung

Der Ortsrat behilft sich außerdem mit den Bestimmungen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). In der Resolution wird auf dessen Paragraf 73, Abschnitt zwei, Punkt vier verwiesen. Dieser besagt, dass der Ortsrat bei der Planung, Errichtung, wesentlichen Änderungen und Aufhebungen von öffentlichen Einrichtungen im Gemeindebezirk zu hören sei. Herdis Behmann (SPD) war deshalb der Meinung, dass der Beschluss zum Aus des BSC, den der Haupt- und Personalausschuss des Stadtrates am 26. September fasste, ungültig sei. Laut Behmann sei in diesem Ausschuss der Eindruck erweckt worden, dass der Ortsrat in die Planungen zum bevorstehenden Aus eingeweiht gewesen sei. "Hans Wagner hat immer betont, dass der Ortsrat gehört werden müsse - jetzt macht er es genauso wie sein Vorgänger", beklagte Behmann. Petra Baltes, Fraktionssprecherin der Familien-Partei, schaute schon wieder nach vorne, als sie forderte, den Service auch am Donnerstagnachmittag anzubieten. "Wenn ich Bürgerservice bieten will, dann muss ich an mehreren Tagen vor Ort sein."

Die Stadtverwaltung hält mit Zahlen gegen eine Wiederöffnung. Für das Jahr 2011 seien 590 Mal die Ausgabe von gelben Säcken registriert worden - ein Service, für den sie gar nicht zuständig sei. Typische Verwaltungsaufgaben seien dagegen im gesamten Kalenderjahr nur 240 Mal getätigt worden. Für 2012 und 2013 habe das Verhältnis 547 zu 220 betragen. Das Angebot sei deshalb nicht rentierlich gewesen.