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Ortsrat Rentrish nennt Prioritäten für neuen Haushalt in St. Ingbert

Haushalts-Debatte im Ortsrat : Rentrischer müssen wieder kleine Brötchen backen

Der Ortsrat Rentrisch hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Prioritätenliste für den künftigen Doppelhaushalt 2023/2024 sowie der Finanzplanung 2025/2026 der Stadt St. Ingbert beschlossen.

Die Stadtverwaltung hat  laut den Sitzungsunterlagen mit den Vorbereitungen für den Haushalt bereits im Januar begonnen. Vorgesehen ist, dass die Gremien des Stadtrats den Haushaltsplanentwurf ab dem 8. September zur Beratung zur Verfügung gestellt bekommen. Die endgültige Verabschiedung des neuen Doppelhaushalts ist für den 1. Dezember vorgesehen.

Die Besonderheit an der gegenwärtigen Situation: Wegen des enormen Investitionsstaus, vor allem im Bereich der Gebäude, sind erhebliche Mittel erforderlich, um die Finanzierung dieser sicherzustellen. So schlagen die Sanierungen an zwei St. Ingberter Grundschulen mit insgesamt rund 20 Millionen Euro zu Buche. Ein weiterer Punkt, der die Stadt Geld kosten wird: die Fertigstellung des Langzeit-Bauprojekts „Neue Baumwollspinnerei“. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, sollen allein in den Jahren 2023 bis 2026 rund 87,5 Millionen ausgegeben werden. Davon kann die Stadt nur 29,1 Millionen aus Eigenmitteln bestreiten. Für die Lücke in Höhe von 58,4 Millionen Euro müssen Kredite aufgenommen werden.

Deshalb sind die Ortsräte angehalten, sich bei den Investitionen auf das absolut Notwendige zu beschränken. „Viel Geld haben wir nicht“, bedauerte Ortsvorsteher Dieter Schörkl (CDU) zu Beginn der Beratung. Für die CDU verdeutlichte deren Fraktionsvorsitzender Stefan Paulus die Prioritäten. Die Union sieht den zweiten Bauabschnitt am Friedhof rechts neben der Leichenhalle als am wichtigsten an. Diese Maßnahme wird mit etwa 30 000 Euro veranschlagt. An zweiter Stelle steht für die Union die Weiterentwicklung der Talaue. Dort soll ein Zugang zum Wasser entwickelt werden, wofür man mit weiteren etwa 33 000 Euro rechnet. „Eine eigene Liste wäre vergebliche Mühe“, schätzt Paulus weitere erforderliche Maßnahmen ein.

„Die Beschlüsse aus dem letzten Haushalt sollen nicht verloren gehen“, erinnerte Helga Roth. Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass es noch nicht abgerechnete Gelder gäbe und forderte deshalb einen Beschluss, den der Rat an diesem Abend einstimmig fasste. Gleichzeitig meinte Roth, dass der Geldmangel „nichts Neues“ sei. Für die Sozialdemokraten stehen der Friedhofszaun und der Verputz der Leichenhalle an erster Stelle. Letzteres wäre unter dem Punkt Unterhalt abzurechnen, meinte Stefan Paulus hin. Hinsichtlich des Dorfentwicklungskonzepts Talaue geht die SPD weiter. Sie fordert dort eine Kneipp-Anlage am Rundweg, die zudem durch einen Spielplatz und ein Multifunktionsfeld ergänzt werden sollte. Ein weiterer wichtiger Punkt sei eine Beleuchtung mittels LED/Photovoltaik für die Radfahrer für den Wasserlehrpfad.