OB Wagner: Volle Transparenz wird praktiziert

OB Wagner: Volle Transparenz wird praktiziert

Der St. Ingberter OB Hans Wagner hat den Vorwurf von Herdi Behmann zurückgewiesen, er versuche die Kontrollfunktion des Rates auszuhebeln. Die Verwaltung hätte auf die Anfrage der SPD-Fraktion nicht antworten müssen.

. Entschieden hat Oberbürgermeister Hans Wagner den Vorwurf von Herdis Behmann zurückgewiesen, er versuche, "die Kontrollfunktion des Stadtrates auszuhebeln" (wir berichteten). Die Verwaltung hätte auf die Anfrage, die Sadtratsmitglied Herdis Behmann für die SPD-Fraktion an sie richtete, nicht antworten müssen. Nach dem im KSVG geregelten Auskunftsrecht der Stadtratsmitglieder hätte es eines Stadtratsbeschlusses bedurft, um die Anfrage zu dieser Angelegenheit der laufenden Verwaltung zu beantworten. Hans Wagner habe darauf hingewiesen, dass lediglich das Informationsfreiheitsgesetz eine Rechtsgrundlage liefere, auf die gestellte Anfrage zu antworten.

Gesetz sieht Gebührenpflicht vor

Hierzu hätte Herdis Behmann als Privatperson anfragen müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz, das anfragenden Bürgern große Rechte bezüglich Auskünften zu Verwaltungshandeln einräume, sehe aber auch klar eine Gebührenpflicht vor, sofern es sich nicht um bloße mündliche oder "einfache schriftliche Auskünfte" handelt. Der OB habe in seiner Antwort aber verdeutlicht, dass die erteilte Auskunft sich am äußersten Rand der "einfachen schriftlichen Auskünfte" befände und von daher gerade noch von einer Gebühr abgesehen werden könne. Auch ordnete der Oberbürgermeister das Gebot der Transparenz höher ein als die Einhaltung von Formvorschriften - von daher wurde Herdis Behmann auf kurzem Weg unbürokratisch geantwortet. Dies stelle Behmann nun mit ihren Unterstellungen auf den Kopf - vielmehr habe Wagner von Anfang an klar auf Transparenz gesetzt und sein Handeln erklärt. Offensichtlich nutze Frau Behmann diese Erklärung jetzt, das Handeln der Verwaltung durch eine völlig entgegenstehende Interpretation in Frage zu stellen.

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