Polizeireform OB Wagner soll Stellung beziehen
St. Ingbert · Die Pläne des Innenministeriums für eine Polizeireform wurden nach deren Veröffentlichung saarlandweit, besonders aber in St. Ingbert und im Bliesgau, kritisch diskutiert. Auch mehrere Stadtratsfraktionen der Mittelstadt haben sich in dieser Sache bereits zu Wort gemeldet. „Während aber die Bürgermeister von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt der Inspektion Blieskastel ein starkes Zeichen gesetzt haben, vermissen wir ähnliches von unserem Oberbürgermeister Hans Wagner,“ sagte Dominik Schmoll Fraktionsvorsitzender von „Wir für St. Ingbert“. Bereits im letzten Stadtrat habe „Wir für St. Ingbert“ den OB darum gebeten, sich für den Erhalt der Polizeiinspektion auszusprechen, dieser habe aber die Reformvorschläge zunächst als „Gerüchte“ abgetan. Jedoch betonten mehrere Stadträte, diese Pläne müssten so schnell wie möglich von Tisch und baten Wagner wiederholt schnell zu reagieren und die Bevölkerung und den Rat darüber zu informieren.
Die Bürgerliste „Wir für St. Ingbert“ hat für den in Ordnungs- und Sicherheitsfragen zuständigen Haupt- und Personalausschuss einen Tagesordnungspunkt „Erhalt der Polizeiinspektion St. Ingbert“ beantragt. Schmoll: „Wir wollen, dass auch Vertreter des Ministeriums sowie unserer Polizei geladen werden, damit wir nach der Übermittelung der Informationen durch die Presse die konkreten Pläne endlich aus erster Hand erfahren und ebenso die Positionen des Stadtrats zur geplanten Polizeireform offensiv darstellen können.“ Erst dann mache ein nächster Schritt Sinn.
