OB Wagner: Nebentätigkeit ist rechtmäßig

St Ingbert · . Oberbürgermeister Hans Wagner hat nochmals Stellung zu Vorwürfen zu seiner angeblichen Nebentätigkeit bezogen (wir berichteten mehrfach). Demnach habe die beim Landesverwaltungsamt ansässige Kommunalaufsicht "die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes unseres Familienunternehmens bestätigt", wovon sich der Oberbürgermeister wenig überrascht zeigt.

Der Stadtverwaltung liege ein Schreiben der Prüfbehörde an den 1. Beigeordneten Pascal Rambaud vor, wonach unter anderem die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Untersuchung der ruhenden Nebentätigkeit nicht erforderlich sei. Wortwörtlich heiße es in der Stellungnahme: "Weiterer Darlegungen des Oberbürgermeisters bedarf es nicht und ein Tätigwerden des Landesamtes im Wege der Ersatzvornahme kommt nicht in Betracht." Eine entsprechende Rechtsauffassung wurde dem Beigeordneten schon am 19. November übermittelt, schreibt der OB in seiner Pressemitteilung.

Hans Wagner weiter: "Umso befremdlicher zeigt sich hier doch das Verhalten des Stadtratsmitglieds Dominik Schmoll, der ohne Rücksicht auf entstehende Kosten und bei wiederholter Ablehnung des Schiedsweges weiterhin auf eine gerichtliche Überprüfung drängt." Obwohl die Kommunalaufsicht schon im Dezember 2015 die Auffassung vertreten habe, "dass die Angelegenheit nunmehr rasch zu Ende gebracht werden kann" gehe Dominik Schmoll "unbeirrt den Weg der Diffamierung".