Der Doppelhaushalt 2013/2014 war eine echte Überraschung (die SZ berichtete). Während etwa die Ortsvorsteher von Oberwürzbach und Rentrisch über Geld für Projekte jubeln, das der Verwaltungsentwurf in der jetzigen Form nicht vorsah (Rasenplatz-Zuschuss für den SVO oder mehr Geld für einen Wasserlehrpfad im kleinsten Stadtteil), gibt es auf der anderen Seite lange Gesichter. Das "Bündnis der Vernunft" wurde mit seinem Entwurf, der den Rathaus-Vorschlag auch korrigieren wollte, ausgehebelt. CDU, Berrang-SPD, FDP und Linke brachten mit knapper Mehrheit ihre Positionen durch. Zum beschlossenen Haushalt meldet sich jetzt auch Oberbürgermeister Hans Wagner zu Wort.

Er begrüße, heißt es in einer Pressemitteilung, dass im verabschiedeten Haushaltsplan wesentliche Ansätze der Verwaltungsvorlage beschlossen wurden. Etwa ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Oberwürzbach oder Investitionen in Schulen und Kindergärten. Die Stadt zahle Zuschüsse zu Um- und Erweiterungsbauten der Kita St. Hildegard, der Kita Louise Scheppler, des Kindergartens St. Johannes Rohrbach und der Kita St. Konrad. Außerdem plane die Stadt einen Erweiterungsbau an der städtischen Kita Rohrbach zur Einrichtung von zehn Krippenplätzen. In der Finanzplanung geblieben sei ebenso der Umbau der Grundschule Rentrisch zur viergruppigen Einrichtung.

Der Verwaltungschef bedauert andererseits die Auswirkungen auf die St. Ingberter Musikschule. Dessen Leiter Everard Sigal wird zum Jahresende von einem Gremium von vier Musikschullehrern abgelöst. Die Neuausrichtung der Musikschule sollte mit einer Konzentration im ehemaligen Gefängnis einhergehen. Wagner weiter: "Das hätte die St. Ingberter Einrichtung zu einem starken Spieler in einer möglicherweise erforderlich werdenden interkommunalen Kooperation gemacht." Der beschlossene Haushalt stoppt die Planung.

Verblüffend sind Wagners Worte zur Baumwollspinnerei, der er bekanntermaßen bislang skeptisch gegenüberstand: "Als besonders ärgerlich sehe ich die Abkehr vom Konzept einer attraktiven Baumwollspinnerei." Nachdem durch intensive Verhandlungen aller Beteiligten Bewegung in die Realisierung des Kulturstandortes Baumwollspinnerei gekommen sei, verzichte der Rat nun auf eine sinnvolle Entwicklung und lasse damit Fördermöglichkeiten liegen. Wagner: "Der Verzicht auf ein attraktives Biosphären-Infozentrum, das auch eine Tourist-Info und das Stadtmarketing aufnehmen kann, bedeutet, dass auf ein vorzeigbares Entrée zur Baumwollspinnerei verzichtet wird."

Die Familien-Partei - Wagners politische Heimat - hat ungeachtet der Abstimmungsniederlage im Rat angekündigt, ihr wichtige Projekte wie studentisches Wohnen und das Schülerforschungslabor auf der Alten Schmelz weiter zu verfolgen. Impulse ließen sich auch über einen Nachtragshaushalt setzen (Bericht folgt).