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OB Meyer sagt, dass Rechte des Stadtrates St. Ingbert gewahrt bleiben

Stadtrat St. Ingbert : Die Rechte des Stadtrates bleiben gewahrt

(ll) In seiner Sondersitzung am Montagabend hat der St. Ingberter Stadtrat wichtige Zuständigkeiten dem sogenannten Sonderausschuss Corona (SoCo) übertragen (wir berichteten).

Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigt sich Oberbürgermeister Ulli Meyer zufrieden mit der Entscheidung des Stadtrates. „Der Rat hat die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in der Krise zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt“, erklärt Meyer und betont: „Auch die Stadt stellt ihre Sitzungen und Ausschüsse auf den Prüfstand und reduziert sie dank diesem Beschluss auf ein absolutes Minimum.“

Der OB weist darauf hin, dass die Stadtratssitzung am Montag aufgrund der Corona-Problematik unter besonderen Herausforderungen stattgefunden habe. So habe man den Tagungsort in die Stadthalle verlegt. Durch die sehr großzügige Sitzordnung habe jedes Ratsmitglied alleine an einem Tisch gesessen. Nach Angaben von Ulli Meyer hat der Stadtrat mit seiner Entscheidung auch ein Zeichen gesetzt, dass Demokratie unter schwierigen Voraussetzungen handlungs- und entscheidungsfähig ist. „Die nächsten Wochen werden die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte“, sagt Meyer. Und dafür habe der Stadtrat der Verwaltung den Rücken gestärkt. Unter anderem sieht Meyer mit Blick auf steigende Quarantänezahlen Mehrarbeit auf die Stadtverwaltung zukommen.

Dank sagt Meyer den Bediensteten der Verwaltung und dem Bauhof für ihren Einsatz, ebenso den Beigeordneten, die sich intensiv um ihre jeweiligen Bereiche kümmerten. Die Bürgerinnen und Bürger, so Meyer, würden sich an die getroffenen Anordnungen halten. So hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei Kontrollen am Wochenende keine Verstöße feststellen können.

Die neuen Regelungen, die der Stadtrat beschlossen habe, garantieren nach Angaben von Meyer flexiblere und schnellere Entscheidungen in der Verwaltung. Es gehe darum, möglichst wenig gesundheitliche Risiken einzugehen.

Der OB weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kontrollrechte des Rates parallel ausgeweitet würden. So sei wöchentliches Jour fixe der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Alle Fraktionsvorsitzenden würden zu den Sitzungen des SoCo eingeladen. Meyer: „Alle Rechte des Rates und der Fraktionen bleiben bestehen. So wird das gute Gleichgewicht aus Entscheidungsfähigkeit in der Krise und demokratischer Legitimation gesichert.“