OB: Innenminister hatte Fördermittel längst zugesagt

St Ingbert · Die Verkündung von Bedarfzuweisungen in Millionenhöhe für Ludwig- und Rischbachschule durch Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei einem Ortstermin mit St. Ingberts Ortsvorsteher Ulli Meyer (CDU) (wir berichteten), sorgt weiter für heftige Verstimmnung in der St. Ingberter Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Hans Wagner habe in langen Verhandlungen mit dem Innenministerium Zusagen erhalten für Fördermittel des Landes. Bouillon habe schon einen Termin mit Hans Wagner vereinbart gehabt, um die Förderbescheide zu überreichen. Dieser sei auf den 2. Februar terminiert gewesen, dann aber vom Minister Bouillon aufgrund eines überregionalen Termins zunächst um zwei bis drei Wochen verschoben worden. Danach sei es trotz Anfrage seitens der St. Ingberter Verwaltung zu keiner weiteren terminlichen Vereinbarung gekommen. Stattdessen und ohne die Stadtverwaltung überhaupt zu informieren, sei nun die Übergabe der besagten Fördergelder an den St. Ingberter Ortsvorsteher erfolgt. Dass Minister Ortsvorsteher besuchen, sei an sich schon ein ungewöhnliches Vorgehen, ganz davon abgesehen, dass der Ortsvorsteher in dieser Angelegenheit der völlig falsche Adressat sei, so die Stadtverwaltung. Offensichtlich habe der Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte seine guten beruflichen Kontakte genutzt, um den Erfolg für sich zu verbuchen, hieß es . Die Akteure lieferten ein Paradebeispiel, ,,wie wenig politische Moral in Wahlkampfzeiten wert" sei.

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