Staatskommissar OB: „Ich bin mir meinen Pflichten bewusst“
St. Ingbert · Hans Wagner entgegnet in einer Stellungnahme den Vorwürfen der Mehrheitskoalition im Stadtrat. „Es gibt keine Blockadepolitik.“
(red) Oberbürgermeister Hans Wagner hat am Freitag umgehend auf die in einer gemeinsamen Presseerklärung von CDU, Familien-Partei und Grünen erhobenen Vorwürfe mit einer Stellungnahme reagiert: „Ich bin mir meiner Pflichten sehr wohl bewusst und zu keinem Zeitpunkt konnte der Verdacht auftreten, dass Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt oder meinen Dienstpflichten nicht nachkommen würde“, betont Wagner. Alle Gremienbeschlüsse würden, soweit sie keine Rechtswidrigkeit aufweisen, pflichtgemäß, strukturiert und ohne beabsichtigten zeitlichen Verzug vollzogen.
Es sei zwar oft für eine Kommune wirtschaftlich von Nachteil, wenn der Zeitpunkt der Ausführung der Beschlüsse – wie es Kommunalaufsicht jetzt untersagt habe – nicht auf Zweckmäßigkeit hin überprüft werden darf. Dennoch wurde der Kommunalaufsicht ein genauer Fahrplan zur Umsetzung der in Frage stehenden Projekte vorgelegt. Der Oberbürgermeister betont jedoch mit Blick auf die anderen Kommunen: wäre die nicht immer zeitnah mögliche Umsetzung von Beschlüssen tatsächlich ein Grund für die Entsendung eines Staatskommissars, dann säße wahrscheinlich in jeder zweiten Stadt und Gemeinde deutschlandweit ein solcher Kommissar. Zu den beiden Bauprojekten Aufzug Stadthalle und Tischtennishalle geht OB Wagner dann auch in seiner Pressemitteilung ins Detail.
In anderen Städten suchten Verwaltung und Stadtrat gemeinsam nach dem besten Weg und verständigen sich auf die optimale Lösung und den geeigneten Zeitpunkt zur Umsetzung. In St. Ingbert sei es seit drei Jahren nicht mehr möglich, da eine Stadtratsmehrheit, 25 von 45 Stadträten, den Fachleuten in der Verwaltung fragwürdige Anweisungen gäben und selbst überzeugendste Verbesserungsvorschläge ignorierten. „Dass die Verwaltung trotz der Fülle von Aufträgen, Anfragen und Beschlüssen dieser drei Fraktionen einen geordneten Verwaltungsablauf und die Erledigung ihrer Pflichtaufgaben garantieren kann, ist nur dank der hohen Motivation und Leistungsbereitschaft aller städtischen Beschäftigten möglich“, so Wagner.
Der OB hofft, dass die Mehrheit der Bürger dies erkennt und auf diese drei Fraktionen einwirke, „um zu einer für unsere Stadt vorteilhaften Umgangsform zurückfinden.“ Siehe auch Landespolitik Seite B2.
