OB hofft auf Nachtragshaushalt

St Ingbert · Oberbürgermeister Wagner hat jetzt betont, dass er zu keiner Zeit am Stadtrat vorbei Ziele für die Stadt ansteuern wolle, die demokratisch nicht legitimiert sind. Er sagt, dass er dem Rat die Hand für eine Zusammenarbeit reiche.

Mangelndes Demokratie-Verständnis wirft das Vier-Parteien-Bündnis, das überraschenderweise seine Haushaltsvorstellungen im Stadtrat durchsetzen konnte, St. Ingberts Oberbürgermeister Hans Wagner vor. Denn der hat angekündigt - in Zusammenarbeit mit dem Rat - auch Projekte weiterzuentwickeln, die das Vierer-Bündnis in seinem Entwurf ausgeschlagen hat. OB Wagner will die Angriffe nicht auf sich sitzen lassen. "Dem Stadtrat steht die Tür zur Vernunft offen", reagiert der Verwaltungschef auf die Diskussion um die Umsetzung des Haushaltes 2013/2014. Wagner präzisiert seine Äußerungen zu aus seiner Sicht notwendigen Korrekturen am Haushaltsplan. Wer das Wohl der Stadt im Auge habe, müsse seine Möglichkeiten nutzen, der Stadt zu dienen. Etwa indem Fördergelder von Land, Bund und EU in Anspruch genommen würden. Wagner betont, dass er zu keinem Zeitpunkt am Stadtrat vorbei Ziele für die Stadt ansteuern wolle, die demokratisch nicht legitimiert sind. Er sei sich nicht nur der Notwendigkeit demokratischer Beschlüsse bewusst, sondern reiche dem Rat die Hand für eine Zusammenarbeit.

Wagner plädiert insbesondere dafür, das Schülerforschungslabor auf der Alten Schmelz nicht aus den Augen zu verlieren. In Zusammenarbeit mit vielen namhaften Unternehmen und weiteren Förderern hätte hier ein Zukunftsprojekt gute Chancen, den Standort St. Ingbert nachhaltig zu stärken. In der Pflicht sieht der OB den Stadtrat bei der Frage der Zukunftsplanung der Musikschule: "Der Rat hat ein neues Leitungsgremium berufen, das sich dadurch profilierte, dass es neue Formen des Zusammenspiels und der Kommunikation innerhalb der Musikschule umsetzen will. Der beschlossene Haushalt kappt allerdings die Mittel, diese Ziele räumlich und organisatorisch umzusetzen." Wagner hofft, über einen Nachtragshaushalt den notwendigen zweiten Schritt auf den ersten folgen zu lassen. Noch ist der Haushalt aber nicht in trockenen Tüchern. Nachdem die Kommunalaufsicht die formalen Zweifel, die der ehrenamtliche Bürgermeister Rainer Hoffmann angemeldet hatte, ausgeräumt hat, muss die Landesbehörde das Zahlenwerk jetzt inhaltlich prüfen. . Die durch die Entscheidung des Landesamtes für Verwaltung aufgekommene Unruhe ausgerechnet im Lager derer, die den Haushalt mehrheitlich verabschiedeten, ist für die Familien-Partei nicht zu verstehen. Sollte der Haushalt demnächst vom gleichen Amt genehmigt werden, so ist der finanzielle Rahmen für die Jahre 2013 und 2014 festgelegt. Eine nüchterne Tatsache. "Der Ball liegt danach selbstverständlich wieder beim Stadtrat. Er ist das Gremium, das die weiteren Dinge auf den Weg zu bringen hat - kein Zweifel", so Roland Körner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei im Stadtrat. Der müsse dann auch beispielsweise entscheiden, wie die nunmehr bereitstehenden 40 000 Euro zum Ankauf des Höfchens in Rentrisch um die etwa eine Million Euro, die für dessen Sanierung erforderlich sind, aufgestockt werden könne. "Das Bild, das hier von Seiten des Zufallsbündnisses aus CDU, SPD, Linken und FDP über das politische Handeln in der Stadt skizziert wird, ähnelt doch eher dem Vorgehen in früheren Zeiten unter einem anderen Oberbürgermeister." Jetzt sollte jedes verantwortungsvolle Mitglied des Stadtrates versuchen im Interesse der Stadt zu handeln. Für die Familien-Partei sei dabei die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zum Wohle unserer Bürger die Messlatte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort