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OB: „Die Bürgerfragestunde ist für mich gelebte Demokratie“

OB: „Die Bürgerfragestunde ist für mich gelebte Demokratie“

Der Oberbürgermeister stellt nochmals klar, weshalb er Bürgerfragen zur Müllthematik nicht unterdrücken wollte. Wagner: „Die Fragestunde ist ein demokratisches Organ und wichtiger als eine Durchführungssatzung.“

. Deutlich hat Oberbürgermeister Hans Wagner auf die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Berthold, zur jüngsten Fragestunde im St. Ingberter Stadtrat reagiert (wir berichteten). Zu der Fragestunde zum Thema Müllgebühren teilte der Verwaltungschef gestern mit: : "Auf der Tagesordnung war ein Sachstandsbericht zur Müllthematik, wie von einer Fraktion gefordert. Es gab dort keinen Entscheidungs- oder Handlungsrahmen des Rates. Von daher vermag ich nicht zu erkennen, inwieweit die Bürgerfragestunde das Entscheidungsverhalten des Rates in dieser Frage hätte konkret und aktuell beeinflussen können." Andererseits hätte es viele Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegeben. "Wenn siebzig Menschen in den Sitzungssaal kommen, kann man davon ausgehen, dass ein erhebliches Interesse an einem Thema besteht. Dann ist es die Pflicht eines Demokraten, mit diesen Menschen zu reden und sich anzuhören, was sie zu sagen haben", meint Wagner. Dies zu tun und dies zu ermöglichen sei seine Pflicht als gewählter Vertreter der Stadt gewesen. "Es wäre, so ist mein Demokratieverständnis, auch die vornehmste Pflicht gewählter Räte, mit denen zu reden, die sie möglicherweise gewählt haben", so der St. Ingberter Oberbürgermeister.

Wagner gibt weiterhin zu bedenken, dass es die Satzung des Rates in ihrer derzeitigen Fassung ermöglichen würde, jegliche Bürgermeinungen zu einem bestimmten Thema in der Bürgerfragestunde zu unterdrücken. Es genüge, so der OB, in jeder Sitzung einen Sachstandsbericht zu diesem Thema zu beantragen. Dies sei das Recht einer jeden Fraktion - damit stehe dann allerdings das Thema auf der Tagesordnung und es wäre bei rigider Auslegung der Ratssatzung für die Bürgerfragestunde tabu.

Wagner: "Die Bürgerfragestunde ist gelebte Demokratie . Deshalb werte ich sie auch als demokratisches Organ." Selbstverständlich respektiere er, dass ein Thema, über das der Rat in der aktuellen Sitzung grundlegend entscheidet, für die Bürgerfragestunde nicht geeignet sei. Wenn aber der Rat zu einem Thema einen Sachstandsbericht in einer öffentlichen Sitzung wolle, dann könne dieser Sachstand, bei dem es nichts zu entscheiden gibt, auch für die Bürger Thema sein. "Gelebte Demokratie ist nach meinem Verständnis ein höheres Gut als eine Durchführungssatzung", betont Wagner.