Neue Satzung: St. Ingbert zahlt weniger für Biosphäre

St. Ingbert. Die Satzung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau soll geändert werden. Die neue Version soll am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Deswegen waren die Mitglieder des Bildungs- und Biosphärenausschusses in ihrer jüngsten Sitzung gefragt, darüber zu entscheiden, ob sie dem zustimmen oder nicht

St. Ingbert. Die Satzung des Biosphärenzweckverbandes Bliesgau soll geändert werden. Die neue Version soll am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. Deswegen waren die Mitglieder des Bildungs- und Biosphärenausschusses in ihrer jüngsten Sitzung gefragt, darüber zu entscheiden, ob sie dem zustimmen oder nicht. Zunächst würde das bedeuten, dass die Stadt künftig 20 000 Euro anstatt wie bisher 27 375 Euro Verbandsumlage bei einem Umlagevolumen von 438 000 Euro zahlen würde. "Das Modell sieht für die dem Saarpfalz-Kreis angehörenden Gemeinden einen reduzierten Fixbetrag vor, wobei der Kreis die Differenz ausgleicht", erklärte der Geschäftsführer des Biosphärenzweckverbandes, Walter Kemkes. Die Angst der Ausschussmitglieder bestand jedoch darin, dass der Betrag, den St. Ingbert zu tragen hat, in Zukunft exorbitant in die Höhe schnellen könnte. Denn die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass nicht mehr alle Kommunen die gleiche Verbandsumlage zahlen wie bisher. Hintergrund sind laut Kemkes die wachsenden Finanzprobleme. Deswegen hatte die Gemeinde Gersheim 2011 beantragt, die Neuverteilung der Verbandsumlage unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden in Anlehnung an die Verteilung der Kreisumlage zu prüfen.Nun legt die Verwaltung des Zweckverbandes schließlich und endlich ein Modell vor, das laut Kemkes konsensfähig erscheint.

Im St. Ingberter Rathaus wurde heiß diskutiert. Kemkes erläuterte geduldig, dass es innerhalb des Zweckverbandes zwei Jahre Diskussion um diese Satzungsänderung gab. Nun liegt der Vorschlag vor und der Geschäftsführer appellierte an alle Anwesenden: "Ich bitte Sie, dieser Änderung zuzustimmen." Nach langem Hin und Her, vielen Bedenken, dem Vorschlag, die Sache an den Finanzausschuss zu verweisen oder den Part, in dem es um den schnöden Mammon geht, auszuklammern und zu vertagen, wurde der Satzungsänderung schließlich und endlich zugestimmt. Acht der anwesenden Mitglieder des Ausschusses stimmten dafür, zwei dagegen, es gab fünf Enthaltungen. ywi

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