1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. St. Ingbert

Nagelprobe Ausschuss-BesetzungStadtrat entscheidet über Wahl Sven Meiers zum Beigeordneten

Nagelprobe Ausschuss-BesetzungStadtrat entscheidet über Wahl Sven Meiers zum Beigeordneten

Der Stadtrat bestimmt am morgigen Donnerstag seine Ausschüsse neu. Das ist notwendig geworden, nachdem sich die Zahl der Fraktionen von sieben auf neun erhöht hat. Unterdessen hat die SPD-Stadtverbandsfraktion mit dem zuvor parteilosen Jürgen Klein ein neues Mitglied erhalten.

St. Ingbert. Wenn der St. Ingberter Stadtrat am morgigen Donnerstagabend zu seiner ersten öffentlichen Sitzung unter dem neuen Verwaltungschef Hans Wagner zusammenkommt, hat er gleich eine harte Nuss zu knacken. Nachdem sich die Zahl der Fraktionen durch Spaltungen bei Christ- und Sozialdemokraten von sieben auf neun erhöht hat, muss sich der Rat mit einer Neuformierung seiner Ausschüsse beschäftigen. In den Ausschüssen - thematisch unterteilt in Finanzen/Wirtschaft, Bauen/Umwelt, Kultur/Soziales, Bildung/Biosphäre sowie Haupt-/Personalausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss - beraten 15 Ratsmitglieder der Parteien die verschiedenen Themen im Wesentlichen vor. Die Besetzung der Gremien sollte aus diesem Grund möglichst dem Parteienproporz entsprechen.Die Stadtverwaltung hat aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse im Rat bei der Kommunalaufsicht nachgefragt, ob sie in der Frage der Neubesetzung aktiv werden müsse. Das habe die Behörde bejaht, sagt Christoph Scheurer von der Abteilung Zentrale Dienste. Scheurer: "Es wäre widersinnig, wenn sich ein Ausschuss für eine Sache ausspricht, der Rat wegen eines anderen Kräfteverhältnisses die Empfehlung wieder schluckt." Deshalb werden die Ausschüsse neu besetzt.

Das Verfahren dazu ist kompliziert. Eine elegante Lösung - ohne geheime Abstimmung und Auszählen nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren - wäre es, wenn aus der Mitte des Rates ein Besetzungsvorschlag käme, dem alle Ratsmitglieder zustimmten. Auch der Gesetzgeber, erläutert Scheurer, bevorzuge einen solchen Einigungsprozess. Beim Auszählverfahren müssten kleinere Parteien einen Nachteil fürchten. Allerdings hat sich in diesem Punkt die Situation am 20. August schon wieder verändert. Jürgen Klein, vormals Mitglied der Linken-Fraktion und zuletzt als Fraktionsloser im Stadtrat, habe sich mit diesem Tag nämlich der SPD-Stadtverbandsfraktion angeschlossen, sagt Scheurer. Der Übertritt verändert die Arithmetik dergestalt, weiß der Verwaltungsmitarbeiter, dass die Spiegelbildlichkeit auch beim Wahlverfahren - sollten alle Mitglieder anwesend sein - besser gewahrt bleibt.

Auch in einem anderen Punkt hat das St. Ingberter Rathaus bei der Kommunalaufsicht um Rat nachgefragt. Scheurer erläutert, in der Verwaltung seien Zweifel laut geworden ob der Namensgebung der neuen sozialdemokratischen Fraktion. SPD-Stadtratsfraktion und Stadtratsfraktion des SPD-Stadtverbands seien sich doch zu nahe, Verwechselungen nicht ausgeschlossen. Das sehe auch die Aufsichtsbehörde so. Die Stadt hat diese Einschätzung jetzt an die neue SPD-Fraktion unter Sven Meier weitergegeben.St. Ingbert. Renate Maria Simon (FDP), hat ihr Beigeordneten-Amt niedergelegt. In der Stadtratsitzung am morgigen Donnerstag wird auch über die Wahl eines neuen Beigeordneten beraten. Das Rathaus schlägt Sven Meier, Sprecher der SPD-Stadtverbandsfraktion, vor. Seine Stellvertreterin im Stadtverbandsvorstand, Dunja Sauer, begrüßt in einer Pressemitteilung diese Entscheidung: "Was liegt näher, als den Wählerwillen, der im vergangenen November bekanntermaßen zum OB-Wechsel geführt hat, nunmehr auch in der Arbeit der Beigeordneten niederzuschlagen? Die Wahl von Sven Meier zum Vertreter des Oberbürgermeisters ist da nur eine logische Konsequenz." Sie erinnert daran, dass Meier sich frühzeitig vor der OB-Stichwahl für eine Unterstützung Wagners ausgesprochen hatte. red Foto: Haßdenteufel