Nach Seniorenbeirats-Wahl: Streit um Wahlergebnis im Stadtrat St. Ingbert

Kritik an Wahlergebnis : Alter Streit über neuen Seniorenbeirat

Bereits in der Vergangenheit gab es viele Diskussionen um die ehrenamtliche Interessenvertretung. Kurz vor der Konstituierung des neuen Beirates scheint die Nichtwahl einer SPD-Kandidatin neuen Zündstoff zu liefern.

Ende des Monats, genauer gesagt am Montag, 25. November, wird sich der neue Seniorenbeirat der Stadt St. Ingbert konstituieren. Die dann aus zwölf Mitgliedern bestehende ehrenamtliche Interessenvertretung, die die Belange der Senioren in der Mittelstadt vertritt, setzt sich laut eigener Satzung zum Ziel, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit auch im hohen Alter zu sichern. Zudem will man sich satzungsgemäß gemeinsam mit den städtischen Gremien, wie dem Stadtrat, an seniorengerechten Lösungen für verschiedenste Probleme arbeiten.

In St. Ingbert existiert der Beirat bereits seit 2014. Seitdem wurde an den unterschiedlichsten Projekten mitgewirkt, etwa an Ruhebänken in den Supermärkten, dem Aufzug in der Stadthalle, oder jüngst bei der Diskussion um die Erneuerung der Fußgängerzone (wir berichteten). Doch auch immer wieder gab es heftigen Streit im Stadtrat um die ehrenamtliche Interessenvertretung. So löste sich der erste Seniorenbeirat in Folge der Amtsniederlegung seines Vorstandes selber auf. Der Umgang des früheren Oberbürgermeisters (OB) Hans Wagner mit dem Beirat war laut Aussagen des damaligen Vorsitzenden Peter Buhmann der Grund für den Rücktritt. Wagner hatte 2015 eigenmächtig vier Nachrücker für den Seniorenbeirat benannt, nachdem fünf Mitglieder in Folge der Diskussion um den Aufzug für die Stadthalle zurückgetreten waren. Da es dafür aber keinen Stadtratsbeschluss gab, konnten die Nachrücker ihre Arbeit seinerzeit nicht aufnehmen. Wagner wandte sich daraufhin an die Kommunalaufsicht. Zudem verklagte einer der Nachrücker den damaligen Seniorenbeirats-Vorsitzenden Peter Buhmann, da dieser ihn eigenmächtig vom Beirat ausgeschlossen haben soll.

Auch mit dem sich nun neu konstituierenden Seniorenbeirat scheinen die Diskussionen im Stadtrat zu dem Thema nicht abzuebben. So kritisierte die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft (AG) „60plus“, Mathilde Thiel, das Wahlergebnis zum neuen Beirat (wir berichteten). Mit Ausnahme der SPD-Bewerberin Monika Rohe wurden alle Bewerber auf die 15 freien Plätze im Beirat gewählt. Und das obwohl sich mit der SPD-Politikerin insgesamt nur 13 Kandidaten haben aufstellen lassen. Thiel bezeichnete das Wahlergebnis als „skandalösen Vorgang“. Gleichzeitig warf sie der Mehrheitskoalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen im Stadtrat vor, den Seniorenbeirat für „parteipolitische Zwecke“ zu missbrauchen.

Wirft man einen genaueren Blick auf das Wahlergebnis in der Stadtratssitzung, dann scheint dieser Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein. Mit Alois Ohsiek und Gerhard Martini konnten gleich zwei langjährige CDU-Mitglieder in den neuen Beirat einziehen und jeweils 35 der möglichen 40 Stimmen auf sich vereinigen. Monika Rohe erhielt als einzige SPD-Kandidatin lediglich 17 Stimmen – vier mehr wären notwendig gewesen, um gewählt zu werden.

Das ehemalige Seniorenbeirats-Mitglied Rosemarie Simon reagiert auf Thiels Kritik dagegen mit Verwunderung. „Ich kann mich noch gut an meine Zeit im ersten Seniorenbeirat erinnern. Frau Thiel verschweigt die damalige Entscheidung, der vom OB selbst eingeschalteten Kommunalaufsicht“, erklärt Simon gegenüber unserer Zeitung. Im April 2016 hatte die Kommunalaufsicht das vom damaligen Oberbürgermeister Hans Wagner durchgeführte Nachrückverfahren, bei dem vier Personen – darunter auch die SPD-Politikerin Monika Rohe – zu neuen Mitgliedern des Seniorenbeirates ernannt wurden, für ungültig erklärt. Die damalige Begründung: Die Berufung der vier Personen in den Seniorenbeirat sei formell mangels sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig gewesen. „Eindeutiger geht es nicht mehr“, meint Rosemarie Simon.

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