„Mobiles Rathaus echter Gewinn“
Das alte Jahr ist passé, 2014 hat begonnen. SZ-Redakteur Joachim Schickert sprach mit Gersheims Bürgermeister Alexander Rubeck über seine Bilanz 2013 und die Aussichten und Perspektiven für das neue Jahr.
Was war das wichtigste Ereignis für Sie im Jahr 2013?
Rubeck: Politisch gesehen die Bundestagswahl. Die Bildung einer großen Koalition war zwar eine schwere Geburt, aber ich bin sicher, dass sie dem Land genau das bringt, weshalb sich die Mehrheit der Bürger diese Konstellation wünscht: Zuverlässigkeit und die Umsetzung schwieriger politischer Entscheidungen. Zum Beispiel der Energiewende.
Was lief 2013 in der Gemeinde Gersheim gut, was bewerten Sie als nicht so gelungen?
Rubeck: Unser Gemeinderat arbeitet konstruktiv und an der Sache orientiert über die Parteigrenzen hinaus. Auch die Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern bewerte ich positiv. Wir konnten in diesem Jahr ein modellhaftes Projekt auf die Beine stellen, das mittlerweile auch von anderen Kommunen nachgefragt wird: das "Mobile Rathaus". Es ist für unsere älteren, aber auch behinderten Mitbürger ein echter Gewinn und ein weiterer Schritt zur Verwaltungsmodernisierung. In diesem Bereich konnten wir außerdem eine weitere Punktlandung hinlegen. Für unser neues Vorschlags- und Ideenmanagement wurden wir im Juni mit dem Deutschen Ideenpreis 2013 ausgezeichnet. Was mir weiterhin Sorgen macht, ist die finanzielle Situation der Gemeinde Gersheim. Wir gehören zu den am höchsten verschuldeten Kommunen des Saarlandes, die ihrerseits im Bundesvergleich schon traurige Spitzenreiter sind. Wenn, was sich abzeichnet, die Regelungen zur Schuldenbremse ab 2014 noch einmal strenger ausgelegt werden, geht es an die strukturelle Substanz. Dann würden auch wichtige kommunale Einrichtungen auf dem Spiel stehen. Ich würde ja jetzt gerne an das Land appellieren, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden, aber das kann ich mir sparen. Das Saarland ist Haushaltsnotlageland und seinerseits auf die Finanzhilfen des Bundes angewiesen. Das ist doch unser eigentliches Dilemma.
Gab es für Sie bittere Enttäuschungen im abgelaufenen Jahr?
Rubeck: Gott sei Dank: nein.
Wagen wir einen Blick ins neue Jahr. Was sind wichtige Weichenstellungen im Jahr 2014? Was muss vorrangig angepackt werden?
Rubeck: Die wichtigste politische Weichenstellung wird die Kommunalwahl im Mai sein. Trotz der finanziellen Widrigkeiten lasse ich mich nicht von meinem Ziel abbringen, die Gemeinde Gersheim zu einer familienfreundlichen Gemeinde zu machen. Dazu gibt es viele Ideen, die nur kleine finanzielle Aufwendungen benötigen, aber große Wirkung erzielen, wie zum Beispiel unser "Mobiles Rathaus". Ein weiteres Projekt, das die Familienfreundlichkeit der Gemeinde unterstreichen wird, haben wir bereits für dieses Jahr in der Planung. Die Breitbandversorgung, also der Zugang zu schnellem Internet, bleibt eine Herausforderung, obwohl sie keine kommunale ist. Die Telekommunikationsinfrastruktur ist in der heutigen Zeit gerade in Bezug auf Internet eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, und damit ist die Zuständigkeit meines Erachtens klar geregelt: Sie liegt beim Bund. Da nützt es auch nichts, dass die Kommunen "großzügige" Zuschüsse bekommen. Nein, der Bund hat diese Aufgabe zu lösen, und nicht den Gemeinden die Probleme vor die Füße zu legen.
Wenn Sie einen Wunsch für die Gemeinde Gersheim frei hätten, was wäre das?
Rubeck: Eine echte finanzielle Entlastung der Kommunen. Aber da wir hier nicht im Wunschkonzert sind, wird es wohl nur beim Wunsch bleiben.
Erfüllbar ist hingegen der Wunsch, dass wir zurückkehren müssen zu einer ehrlichen und fairen Bewertung der Beziehungen zwischen städtischem und ländlichem Raum. Wir erleben derzeit, ausgelöst durch das Ansinnen der Stadt Saarbrücken, den einheitlichen Verbandsbeitrag beim Entsorgungsverband Saar abzuschaffen, eine ungute Entwicklung. Diese Umlage, die jeder saarländische Gebührenzahler mit seinem Abwasserpreis entrichtet, ist ein echter Solidarbeitrag. Jetzt, wo der städtische Raum längst versorgt ist, im ländlichen Raum aber für manche Dörfer die ersten Anlagen überhaupt errichtet werden, soll diese Solidarität nicht mehr gelten. Ich habe deshalb kürzlich bei einer Sitzung des Wasserwerks Bliestal, die den größten Teil der Stadt Saarbrücken mit Frischwasser versorgt, das im Bliestal gewonnen wird, daran erinnert, dass hier keineswegs irgendwer am längeren Hebel sitzt. Und aufgrund seiner Haltung in dieser Frage habe ich dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden des Wasserwerks Bliestal, dem Saarbrücker Beigeordneten Brück, meine Zustimmung verweigert. Allen Beteiligten muss klar sein: Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Was wünschen Sie sich persönlich für 2014?
Rubeck: Dass es meiner Familie gut geht, vor allem meinen beiden kleinen Töchtern, und ich etwas mehr Zeit für sie habe.
Zum Thema:
Zur person Alexander Rubeck wurde am 23. Dezember 1974 geboren und wohnt in Rubenheim. Der Diplom-Verwaltungswirt und CDU-Politiker ist verheiratet und hat zwei kleine Töchter. Am 7. Juni 2009 war Rubeck mit 59,2 Prozent der Stimmen zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Gersheim gewählt worden. Das Amt als Verwaltungschef trat er dann Anfang 2010 an. ert