Mitgliederversammlung der SPD St. Ingbert-Mitte Sozialdemokraten wählen Delegierte zur Bundestagswahl
St. Ingbert · Der SPD-Ortsverein St. Ingbert hat in einer Mitgliederversammlung seine Delegierten zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Sebastian Thul, Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz, betonte in seinem Grußwort bei der Versammlung, dass insbesondere in Krisenzeiten eine starke Sozialdemokratie erforderlich sei.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins St. Ingbert, Sven Meier, dankte für die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses, da dort mit dem Service der Jugendfeuerwehr die erforderlichen Corona-Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden konnten.
Die SPD sei froh, so Meier weiter, dass die jahrzehntelang von SPD-Mitgliedern vorangetriebene Entwicklung des Stadtquartiers Alte Schmelz nun die Chance biete, dort einen attraktiven Standort zu haben für den CISPA Innovationscampus, in Verbindung mit dem schon vorgesehenen MINT-Campus. Meier betonte, dass aber nicht nur für CISPA-Experten entsprechender Wohnraum in St. Ingbert zu schaffen sei, sondern auch für Lagerarbeiter bei LIDL auf dem Kleber-Nord-Gelände. Die dringend erforderlichen Kita-Plätze sollten in einer städtischen Einrichtung in der Schillerschule realisiert werden, wie es die SPD schon zur Kommunalwahl 2014 gefordert hatte.
Sven Meier legte dar, dass im Bereich Mühlwaldstadion und Spieser Landstraße die SPD auf eine positive Entwicklung dränge für die Beteiligten SV Elversberg, Edeka und die SV-Stadionklause. Die Entscheidung der Verwaltungsspitze und der Mehrheitsfraktionen im St. Ingberter Stadtrat wiederum, einem 25-Millionen-Projekt am Standort Altes Hallenbad nach Vorlage der für die Realisierung erforderlichen Genehmigungen eine Absage zu erteilen ohne eine entsprechende Ersatzinvestition, wird laut Meier von der SPD außerordentlich bedauert. „Eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik bedarf der zügigen Planung sowie Umsetzung von Wohn- und Gewerbeflächen. Eistütchen an Kita-Kinder zu verteilen und Ruhebänke aufzustellen reichen da bei weitem nicht aus“, stellte der SPD-Vorsitzende klar.
Die SPD werde sich, so Meier, weiterhin, wie schon Anfang Mai von der Stadtratsfraktion beantragt, für die Unterstützung der St. Ingberter Vereine in der Corona-Zeit einsetzen. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Aufbruch St. Ingbert“ hätten sich Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstands, der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion mit Aktivistinnen von „Fridays for future“ ausgetauscht. Die Stadtratsfraktion werde die Umsetzung des Projekts Biosphärenbahnhof und des Radverkehrskonzepts sowie die Veranstaltung eines Klimaschutztags in St. Ingbert beantragen.
Nach den Delegiertenwahlen erläuterte Staatssekretär Sebastian Thul in seinem Grußwort die Stärke der Sozialdemokratie in schwierigen politischen Zeiten: Um eine Polarisierung der Gesellschaft zu vermeiden, mussten seit dem Jahr 2015 mit einer sehr starken Flüchtlingszuwanderung ausreichende Strukturen zur Integration geschaffen werden. Zum Klimaschutz habe sich die SPD klar im Konjunkturpaket gegen eine Abwrackprämie und für die Förderung von Zukunftstechnologien entschieden. Zur Vermeidung hoher Arbeitslosenzahlen setzte die SPD in der Corona-Krise die Verlängerung des Kurzarbeitergelds durch. Transformation der Wirtschaft, so Thul, das sei die „Stunde der Sozialdemokratie“. Zur Bundestagswahl 2021 setze man auf technologischen Aufbruch, auf ein modernes Industrieland, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und mutige Schritte zur Rettung des Klimas.
