Doppelhaushalt Mehrheitskoalition setzt auf Investitionen

St. Ingbert · Der Doppelhaushalt ist heute Thema in einer Sitzung des Stadtrats. CDU, Grüne und Familien-Partei teilen wichtige Punkte mit.

 Investitionen in Ludwigschule (linkes Bild) und Rischbachschule haben im Haushaltsentwurf der Mehrheitskoalition im Stadtrat oberste Priorität.

Investitionen in Ludwigschule (linkes Bild) und Rischbachschule haben im Haushaltsentwurf der Mehrheitskoalition im Stadtrat oberste Priorität.

Foto: Michael Hassdenteufel

Die Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis90/Die Grünen setzt im Doppelhaushalt 2017/2018 auf breit angelegte Investitionen, um, wie diese gestern in einer Mitteilung erklärte, den jahrelangen Investitions- und Sanierungsstau in St. Ingbert aufzulösen. Die Koalition setze damit unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ein klares Signal in Richtung Zukunft, um St. Ingbert attraktiv und lebenswert zu gestalten.

Oberste Priorität hätten demnach die Sanierungsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe in der Ludwig- und Rischbachschule, die zukunftsgerechte Ausstattung aller Grundschulen sowie Investitionen in die Betreuung der Schüler im Bereich der freiwilligen Ganztagsschule. Weiterhin würden, gemeinsam mit den freien Trägern, Millionenbeträge in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen investiert, um den Eltern in St. Ingbert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Zum Bildungsstandort gehörten aber auch Musikschule, Volkshochschule (VHS) und im weiteren Sinne auch die Stadtbücherei, die ebenfalls mit Haushaltsmitteln bedacht würden. Hier würden erhebliche Beträge beispielsweise in einen neuen EDV-Raum in der VHS, Musikinstrumente und Mobiliar für die Musikschule oder Kinder- und Jugendecken in der Bücherei zur Verfügung gestellt.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, seien die Zuschüsse der Stadt an kultur- und jugendpflege-treibende Vereine wieder erhöht worden. Zukunft heißt für die Koalition aber auch, an die Attraktivität der Innenstadt zu denken. Daher soll eine barrierefreie Sanierung der Fußgängerzone in Angriff genommen werden (wir berichteten). Von Süden her soll zudem im Bereich Blieskasteler Straße das Entrée zur Fußgängerzone neu geschaffen, die alte Pizzabude abgerissen und die Freifläche entsprechend gestaltet werden.

Die Koalition will den Weg zur Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage und zur Entwicklung der Rohrbach-Achse fortsetzen. Die angestrebten Einzelprojekte wie Wasserspielplatz, Offenlegung Rohrbach oder Pavillon, würden die Attraktivität der Gustav-Clauss-Anlage steigern. Weitere Investitionen in bauliche Maßnahmen umfassen auch die Grundsanierung des Ratskellers.

Da sich das Gros der St. Ingberter Spielplätze in einem sanierungsbedürftigen Zustand befänden, investiere die Koalition auch hier: sie habe den Entwurf der Verwaltung verzehnfacht. Somit stehe für St. Ingbert Mitte und die Ortsteile insgesamt eine sechsstellige Summe zur Neuanschaffung von Spielgeräten zur Verfügung.

Ein wichtiges Anliegen der Koalition seien die freiwilligen Feuerwehren und der Brandschutz. Nachdem nun ein Standort gefunden sei, fänden sich nach den von CDU, Grüne und Familien-Partei bereits im letzten Doppelhaushalt verdoppelten Planungsmitteln nun die Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach in diesem Haushalt. Zudem mache die Koalition den Weg auch in Oberwürzbach frei: um das Feuerwehrgebäude dort nachhaltig umzubauen, habe sie den Entwurf der Verwaltung hier nochmals erhöht. Sehr wichtig sei der Koalition die Stellung St.Ingberts in der Biosphäre auch die Fortsetzung des Masterplans Klimaschutz. Die Konzepterstellung „Klimafreundliche Mobilität in unserer Stadt“ als Vorarbeit für das neue St. Ingberter Verkehrskonzept beziehungsweise den neuen Generalverkehrsplan sowie „Anpassung an den Klimawandel und klimagerechtes Flächenmanagement“ für den neuen Flächennutzungplan würden beauftragt. Zur Verbesserung der Infrastruktur für E-Mobilität würden weitere Ladestationen errichtet.

Als weiteren Schwerpunkt der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren habe die Koalition die Schließung von Baulücken und Gebäudeleerständen als wichtige Aufgabeidentifiziert. Um die Attraktivität St. Ingberts als Wohnstadt zu stärken, seien daher in einem ersten Schritt die Mittel für das bestehende Gebäudeleerstandsprogramm um 20 Prozent aufgestockt worden. Somit würden insbesondere Familien, die beim Erwerb von Wohnraum gefördert werden, profitieren. Weiterhin seien die Mittel zum Abriss von Leerständen mehr als verdoppelt worden. Die Koalition verbinde damit eine Kostenersparnis bei der Unterhaltung ungenutzter städtischer Liegenschaften mit der Schaffung neuen Wohnraums auf den freiwerdenden Flächen. Im Einklang mit dem für Ende des Jahres angekündigten gesamtstädtischen Konzept sei dies ein wichtiger Schritt zur benötigten Schaffung von Wohnraum in der Stadt.

Nach Ansicht der Koalition seien alle Stadtteile berücksichtigt worden: So fänden sich in Rohrbach neben dem Feuerwehrgerätehaus unter anderem auch Investitionen in die nächste Ausbaustufe des BüRo sowie Mittel für den vom Rohrbacher Ortsrat geforderten Fahrradweg entlang der Mühlstraße. In Oberwürzbach sei neben dem Feuerwehrgerätehaus das Mehrgenerationenhaus gesichert, in Rentrisch würden die Parkmöglichkeiten am Matschspielplatz geschaffen und in Hassel werde der Fröschenpfuhl bürgerfreundlich saniert und aufgewertet.

 Die Sanierung der St. Ingberter Rischbachschule ist seit längerem Thema. Foto: Yvonne Handschuher   Die Rischbachschule galt zuletzt als das große Sorgenkind unter den städtischen Gebäuden, jetzt könnte sie zum Vorzeigeprojekt in Sachen energetische Sanierung werden. Foto: Cornelia Jung Die energetische Sanierung der St. Ingberter Rischbachschule ist weiterhin ein Dauerthema. Foto: Yvonne Handschuher

Die Sanierung der St. Ingberter Rischbachschule ist seit längerem Thema. Foto: Yvonne Handschuher Die Rischbachschule galt zuletzt als das große Sorgenkind unter den städtischen Gebäuden, jetzt könnte sie zum Vorzeigeprojekt in Sachen energetische Sanierung werden. Foto: Cornelia Jung Die energetische Sanierung der St. Ingberter Rischbachschule ist weiterhin ein Dauerthema. Foto: Yvonne Handschuher

Foto: Yvonne Handschuher

Auch die Friedhöfe wurden nicht vergessen: die Mittel für die Anschaffung von Urnenwänden sowie des Wegeausbaus seien deutlich erhöht worden.

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