Gersheim/Mandelbachtal. Der Winterdienst auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen war in der jüngsten Sitzung Thema im Gemeinderat Gersheim. Nachdem das Land 65 Prozent der Kosten des Winterdienstes des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS) auf die Kommunen umlegen will, kommen auf die Gemeinde Gersheim Kosten von knapp 1300 Euro pro laufenden Kilometer zu. Insgesamt hat Gersheim zehn Kilometer Landstraßen, allerdings werden Steigungs- und Gefällstrecken weiter kostenlos gestreut.So hat Gersheim demnächst eine Vorauszahlung von 10 000 Euro für den Streudienst zu leisten. Alternativlos, wie Jürgen Wack von der CDU feststellte. "Wir haben alles geprüft. Wenn wir den Dienst selbst übernehmen, kommen höhere Kosten auf uns zu. Wir haben auch rechtlich keine Chance, gegen das Land vorzugehen. Deshalb müssen wir notgedrungen in diesen sauren Apfel beißen", so der CDU-Fraktionschef. Horst Schwarz (Grüne) verwies auf die Verkehrssicherungspflicht der Kommune und sah ebenfalls keine Alternative. Die habe auch die SPD nicht, stellten sowohl Stefan Pauluhn als auch die Fraktionsvorsitzende Christine Streichert-Clivot fest, dennoch: "Das Land wälzt die Kosten einfach auf die Kommunen ab. Dem können wir nicht zustimmen." Und Pauluhn unterstrich: "Wir können und wollen hier nicht einfach alles abnicken. Wir wollen mit unserem Nein einfach Flagge zeigen: So nicht!". Jürgen Wack fragte in die Runde, was denn sei, wenn alle dagegen seien. Es sei für seine Fraktion einfach eine pragmatische Entscheidung, mit der man auch nicht ganz glücklich sei. Mario Fontana (Linke) stimmte gegen die Übernahme eines Teils der Streukosten durch die Kommune, aber mit den Stimmen von CDU und Horst Schwarz wurde die Kostenübernahme beschlossen.

Auch der Stadtrat Blieskastel hatte sich entschieden, weiterhin die Dienste des Landesbetriebs für Straßenbau in Anspruch zu nehmen, auch wenn dies künftig, je nach Strenge des Winters, einige Zehntausend Euro kosten könne (wir berichteten). In der Gemeinde Mandelbachtal will man hingegen den Räumdienst selbst organisieren, wie der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschloss. Bei der weiteren Inanspruchnahme des LfS hätte dies für die Gemeinde Mandelbachtal sonst ebenfalls zusätzliche Kosten bedeutet. Wie Bürgermeister Herbert Keßler erläuterte, gehe aus einer Kostekalkulation hervor, "dass der Einsatz des Gemeindebauhofes wirtschaftlicher ist als die Durchführung des Winterdienstes durch den LfS gegen Kostenerstattung". In der Gemeinde Mandelbachtal existiere seit über 20 Jahren ein Räum- und Streuplan für den Winterdienst. Der Gemeinde sei es "aufgrund der bislang kostenfreien und erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem LfS möglich gewesen, so gut wie alle Straßen, Wege, Fußwege und Gässchen innerhalb des Gemeindegebietes von Schnee und Eis freizuhalten". Mit eigenen Fahrzeugen und dem zur Verfügung stehenden Personal sei der ausschließlich gemeindliche Winterdienst allerdings nur möglich, wenn die Prioritätenliste zum Räumen und Streuen eingehalten werde. Keßler wies auf mögliche Qualitätseinbußen hin, weil Nebenstraßen künftig nur bei extremer Witterung wie Starkschneefälle und Eisglätte geräumt und gestreut würden.