Mehr Geld fürs öffentliche Grün

St Ingbert · Die Vorschläge des Ortsrates St. Ingbert-Mitte für den Doppelhaushalt 2015/2016 stehen. Nachdem die Mitglieder des Gremiums bereits Ende September eine Prioritätenliste mit Wünschen erarbeitet hatten, legten sie diese nun am Montagabend der Verwaltung vor.

Mit den Fachbereichsleitern diskutierten die Mitglieder des Ortsrats St. Ingbert-Mitte über die Machbarkeit einzelner Punkte und holten sich vertiefende Informationen. Ganz oben auf der Liste steht für den Ortsrat der Wunsch, die Mittel für die Pflege der öffentlichen Grünflächen zu erhöhen. Schließlich gelte St. Ingbert als "Tor zur Biosphäre'", begründete Irene Kaiser, Fraktionssprecherin der CDU im Ortsrat. Gerd Lang, Leiter der Abteilung Umwelt und Biosphäre, gab zu bedenken, dass schlicht das Personal fehle, um viele der Anlagen so zu pflegen, wie es angebracht sei. Da also der Mitarbeiterstab aufgestockt werden müsste, einigten sich die Ortsräte darauf, zur Finanzierung 40 000 Euro im Doppelhaushalt einzuplanen. Die Stadtverwaltung hatte in einem ersten Entwurf 10 000 Euro eingeplant.

Als zweiter Posten geht der Wunsch ins Rennen, die Zuschüsse an Jugendpflege- und kulturtreibende Vereine auf jeweils 8000 Euro zu erhöhen. Hier waren bislang je 6300 Euro veranschlagt.

Nummer drei gilt der Herrichtung und Beleuchtung der Gustav-Clauss-Anlage. Zwar gab Siegfried Thiel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsrat, zu bedenken, dass einige der Anwohner unter Umständen "nicht begeistert sind, wenn ihre Gärten beleuchtet werden". Doch Irene Kaiser entgegnete , die Anlage sei "stockdunkel und somit gefährlich". Mit Solar-Leuchten könne man hier mit relativ wenig Aufwand relativ viel erreichen.

Punkt vier auf der Haushaltswunschliste ist für die Tischtennishalle reserviert, für die auch noch eine weitere Verwendung im Raum steht. Doch wie die Idee der SV Elversberg , das Gebäude als Physiotherapie-Zentrum zu nutzen, seien diese alle eher vage. Ortsvorsteher Ulli Meyer warf ein, die Halle sei "in einem erbärmlichen baulichen Zustand" und plädierte für einen Abriss: "Man muss auch mal einen Endpunkt finden - sonst wird die Gustav-Clauss-Anlage zum Ruinenpark". Die Kosten eines eventuellen Abrisses wurden mit 200 000 Euro eingeplant.

Als letzte Priorität wurde die "Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Reinigung der öffentlichen Toilettenanlagen" angedacht. Da man parallel auch darüber diskutiert, einen Neubau zu wagen, rechnete Siegfried Thiel mit einem Volumen von 250 000 Euro zuzüglich Personalkosten von jährlich 60 000 Euro . Anstatt solch eine Summe in die Hand zu nehmen, schlug Irene Kaiser vor, sich weiter mit dem Projekt "Nette Toilette" zu beschäftigen. Dabei sind Geschäfte und Gaststätten dazu aufgerufen, ihre stillen Örtchen für jeden nutzbar zu machen. Diese Idee gefiel auch Peter Buhmann, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates. Gleichzeitig schlug er vor, den barrierefreien Lokus im ehemaligen Info-Center der Stadtwerke zu nutzen: "Dazu müsste man nur zwei Schreibtische verschieben". Auch Ortsvorsteher Meyer setzte sich dafür ein, die bestehenden Toiletten doch lieber zu pflegen als neue zu bauen: "Ich möchte nicht die nächste Toilette irgendwo hinstellen, die bald darauf wieder schmutzig sein wird". Zusätzlich sind sich Ulli Meyer und Peter Buhmann einig: "Wir brauchen saubere und erreichbare öffentliche Toiletten."

Der Ortsrat folgte dem Vorschlag beider, die bestehenden öffentlichen Toiletten auszuschildern, Pflegeintervalle deutlich zu erhöhen und im Rathaus, Stadtbücherei und Baumwollspinnerei in Zukunft drei barrierefreie öffentliche Toiletten vorzuhalten. Das Projekt "Nette Toilette" solle das Angebot ergänzen. Die von den Mitgliedern des Ortsrates St. Ingbert-Mitte einstimmig angenommene Haushaltswunschliste wird im November dem Stadtrat vorgelegt. Dessen Mitglieder müssen diese dann absegnen und in den Gesamthaushalt mit aufnehmen.

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