Marathon-Stadtratssitzung in St. Ingbert

Politik : Stadtrat St. Ingbert tagte fast sieben Stunden

Da man sich auf den Verwaltungsvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse nicht einigen konnte, gab es mehrere Wahlgänge.

Dass die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates mit der Besetzung von Ausschüssen und Gremien am Donnerstag kein Schnelldurchlauf wird, ist abzusehen gewesen. Dass allerdings erst nach mehr als sechs Stunden Schluss und bereits der neue Tag angebrochen war, damit hatte wohl keiner der Beteiligten gerechnet. Und dabei war der erste Tagesordnungspunkt, die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, auf Antrag der CDU vertagt worden. „Die Beigeordneten sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat. Die Gespräche laufen aber noch“, sagte Frank Breinig (CDU) zur Begründung, warum man sich mit der Entscheidung Zeit gelassen habe. Und dann hätte es flott weitergehen können, denn der Leiter der Hauptverwaltung hatte bereits eine Liste mit Vorschlägen erstellt, mit wie vielen Sitzen die einzelnen Fraktionen in die fünf Ausschüsse einziehen könnten. „Die Sitzverteilung soll die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Der Stadtrat muss zu einer einstimmigen Lösung kommen. Ist das nicht der Fall, wird gewählt“, erklärte Holger Hansen das Procedere und ergänzte: „Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, die alle zufriedenstellt.“ Ziel sei es gewesen, dass alle Parteien in den Ausschüssen vertreten sind. Es sei auch möglich, dass SPD und CDU Sitze an andere Fraktionen abgebe. Wessen Partei nicht im Ausschuss vertreten sei, habe durch seine Teilnahme an den Sitzungen trotzdem Antrags- und Vorschlagsrecht, wenn auch kein Stimmrecht – so der Hinweis von Hansen.

Die meisten Fraktionen konnten sich mit dem Verwaltungsvorschlag identifizieren, die AfD jedoch nicht. Bei nahezu jeder Wahl sorgten deren drei Stimmen dafür, dass jeweils 44 Stadtratsmitglieder einzeln an die Wahlurnen gerufen wurden. Auf wenig Gegenliebe stieß die Tatsache, dass der Lösungsansatz der Verwaltung zwar die Sitzverteilung der einzelnen Parteien in den Ausschüssen aufschlüsselte, aber diese nur mit Zahlen versehen und noch nicht benannt waren. Ein Antrag der AfD, die Sitze von elf auf 15 zu erhöhen, konnte nicht berücksichtigt werden, denn auf die Anzahl hatte man sich bereits in der vergangenen Sitzung geeinigt. „Es stimmt, nicht jede Fraktion hat in allen Ausschüssen Stimmrecht, aber die wichtigen Dinge werden sowieso abschließend im Stadtrat beschlossen. Die Ausschüsse haben nur vorbereitenden Charakter“, gab der Verwaltungsmitarbeiter zu bedenken. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Nadine Müller, die die Sitzung leitete, sollten die Fraktionen Ausschüsse benennen, in denen sie nicht unbedingt vertreten sein wollen. Es brauchte mehrere Pausen, damit sich die Parteien zur Beratung zurückziehen konnten. Gerade die kleinen Fraktionen konnten sich nicht mit diesem Verfahren anfreunden, mit dem die Sitzverteilung aufgrund der Stadtratszusammensetzung rechnerisch ermittelt wurde. „Das Verfahren ist ungerecht, weil es die großen Parteien bevorzugt“, hieß es beispielsweise aus der Reihe der Linkspartei. Immer wieder wurden Vorschläge der zahlenmäßigen „Umbesetzung“ des Vorschlags gemacht, die, für welchen Ausschuss auch immer, nicht auf 100-prozentige Gegenliebe stießen und damit bei der Abstimmung von vornherein durchfielen, weshalb auch jedes Mal ein Wahlgang nötig war. Nach eineinhalb Stunden konnte man endlich zur ersten Wahl schreiten. Wer geschickt taktierte, konnte auch Listenverbindungen eingehen, was auch in Anspruch genommen wurde. Trotzdem kritisierte Jeanette Dorsch-Schweitzer von der AfD die Vorgehensweise: „Die Sitzverteilung im Ausschuss entspricht nicht dem Wählerwillen.“ In den Haupt-, Personal- und Finanzausschuss wurden folgende elf SR-Mitglieder berufen: Frank Breinig, Markus Hauck, Jeremy Wendel, Nadine Müller, Bärbel Klenner (CDU), Maximilian Raber, Ellen Straßberger, Harald Gries (SPD), Rainer Keller (Bündnis 90/ Die Grünen), Albrecht Hauck (Familie) und Michael Trittelvitz (DU). Das zweite zu besetzende Gremium war der Bau- und Werksausschuss, in dem es zu folgender Konstellation am: Thomas Magenreuter, Manfred Lahm, Markus Monzel, Carina Münzebrock (CDU), Franz-Josef Mast, Ellen Straßberger, Joachim Abel (SPD), Markus Schmitt (Bündnis 90/ Die Grünen), Lothar Reiß (Familie), Rainer Bachmann (Freie Wähler), Andreas Gaa (FDP). In den Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Tourismus-Ausschuss zogen ein: Mathis Uder, Christa Strobel, Ursula Schmitt, Jürgen Marx (CDU), Mathilde Thiel, Dunja Sauer, Franz-Josef Mast (SPD), Cornelia Best (Bündnis 90/ Die Grünen), Albrecht Hauck (Familie), Isabell Schaan (Die Linke), Christina Wieth (Wir für St. Ingbert).