Die Beratungen über das Haushaltssanierungsgesetz und den Haushalt 2013 der Gemeinde Mandelbachtal endeten in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit einem Eklat: Nachdem der Ortsvorsteher von Bebelsheim, Werner Untersteller (CDU), Bürgermeister Gerd Tussing (CDU) und der Verwaltung einen Formfehler vorwarf, wurde die Ratssitzung unterbrochen und die Verwaltungsexperten berieten über den Einspruch von Untersteller. Danach kam es dann zur Absetzung der entsprechenden Tagesordnungspunkte (wir berichteten). Zur Chronologie: Eigentlich waren die Haushaltsreden der Fraktionen zum Haushalt 2013 und zum Haushaltssanierungskonzept bereits alle gehalten. Es hatte sich dabei herausgestellt, dass ein emotionaler Punkt die Gemüter erhitzte und sich in allen Reden wiederfand: Es ist vorgesehen, die Busbeförderung der Kinder aus Bebelsheim und Wittersheim zur Kindertagesstätte St. Martin in Habkirchen nicht mehr zu finanzieren. Die Gemeinde ist hoch verschuldet, jährlich müssen künftig mindestens 200 000 Euro eingespart werden. Aus diesem Grund könne es keine "Ewigkeitsgarantien" geben, auch "Liebgewonnenes" stehe auf dem Prüfstand. So jedenfalls formulierte es Jens Welsch in seiner Haushaltsrede für die CDU-Fraktion.

Konkret geht es bei der Beförderung um einen Betrag von 31 000 Euro, macht bei einer Beförderung von zehn bis 15 Kindern etwa einen Betrag von 2000 bis 3000 Euro pro Kind aus. Es könne, so stellte Welsch fest, in Zukunft nirgendwo mehr "freiwillige Sonderleistungen" geben. Gleichwohl zeigte der CDU-Fraktionsvize Verständnis dafür, dass die Parteifreunde aus Bebelsheim, Werner Untersteller und Anton Hermann, "auch aus historischer Betrachtung" dem Wegfall der Beförderung nicht zustimmen wollten. Günter Walle von der Fraktion der Partei Die Linke wollte diese Streichung auf keinen Fall hinnehmen, Gerhard Hartmann von der FWG-Fraktion rechnete dagegen. Wenn man bei den Sitzungsgeldern und den Vergütungen für die Ortsvorsteher zeitlich befristet eine Minderung durchsetzen könne, so seien die Kosten für den Bustransfer gegenfinanziert. Martin Müller von der FDP stellte heraus, dass man gegenüber der Kommunalaufsicht wegen der prekären Finanzsituation solche Leistungen nicht mehr legitimieren könne. Und als alle Haushaltsreden gehalten waren, meldete sich der Ortsvorsteher von Bebelsheim, Werner Untersteller, zu Wort. Er verwies auf die historische Tatsache, dass man seinerzeit argumentiert habe, der Transport der Kinder nach Habkirchen komme billiger als der Bau eines eigenen Kindergartens für Bebelsheim und Wittersheim. Er fuhr gegenüber seinem Parteifreund Tussing schweres verbales Geschütz auf, warf ihm vor, "die kleineren Ortschaften von der allgemeinen Entwicklung in der Gemeinde" abkoppeln zu wollen. Untersteller warf dem Bürgermeister indirekt Wortbruch vor: "Ich habe mich auf Ihre Aussagen verlassen, Herr Bürgermeister. Es scheint, ich bin verlassen."

Bürgermeister Gerd Tussing wies indes anschließend die "massiven Vorwürfe" von Untersteller als zum größten Teil unrichtig zurück. Viele im Rat befürchten gleichwohl, dass bei einem Wegfall der Beförderungsfinanzierung etliche Eltern ihre Kinder aus der Kita Habkirchen abmelden werden. Dies bedeute dann unweigerlich das Aus für die Habkircher Einrichtung.

mandelbachtal.de