Landesverwaltungsamt genehmigt städtischen Haushalt

St Ingbert · Der städtische Haushalt ist jetzt auch offiziell unter Dach und Fach. St. Ingbert gehört weiter zu den saarländischen Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und keine Kassenkredite aufnehmen müssen.

Das Landesverwaltungsamt hat den städtischen Haushalt, der mit großer Mehrheit im Stadtrat verabschiedet wurde, ohne Vorbehalte genehmigt. Es bestätige damit den von der Koalition aus CDU , Familien-Partei und Grünen eingeleiteten Konsolidierungskurs für die städtischen Finanzen, so die Verantwortlichen der drei Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Damit gehöre St. Ingbert auch weiter zu den saarländischen Kommunen, die einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und keine Kassenkredite zur Begleichung der laufenden Kosten aufnehmen müssen.

"Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes stärkt dem Stadtrat den Rücken und sollte nun der Startschuss für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse sein", so Pascal Rambaud, Fraktionsvorsitzender der CDU . Der Oberbürgermeister hatte versucht, die Stadtratsentscheidung anzufechten, indem er juristische Bedenken geltend gemacht hatte; allerdings ohne Erfolg. Jetzt gelte es, die hierdurch verlorene Zeit schnell aufzuholen, so Rambaud. Der Haushalt stelle wichtige Weichen für die Arbeit der Verwaltung in den kommenden zwei Jahren. Zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen, die jetzt angegangen werden müssten, zählt Jürgen Berthold vor allem die Innenstadtentwicklung in Verbindung mit der Verkehrsführung in der Kohlen- und Poststraße. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir haben Gelder bereitgestellt für eine Überplanung des Carrées zwischen Rathaus und altem Hallenbad, weil wir diesen Bereich bevorzugt entwickeln wollen." Er warte gespannt auf die Ergebnisse einer Projektgruppe, die diesen Bereich derzeit untersucht und bald ihre Ergebnisse vorstellen wird.

Für die Familien-Partei ergänzt Fraktionsvorsitzender Roland Körner, dass nun in direkter Anlehnung an die Entwicklung der Innenstadt die Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage voran getrieben werden sollte sowie die Thematik einer städtischen Gesellschaft angegangen werden müsse, die aktiv die Innenstadt fördert und bewirbt. "Wir wollen die touristischen Schwerpunkte aber auch in allen fünf Stadtteilen besser herausstellen, weil wir uns davon insgesamt mehr Besucher in St. Ingbert erhoffen", so Körner weiter.

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