. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Oberbürgermeister Hans Wagner und der Mediator Dieter Quack am späten Dienstagnachmittag eine klare Botschaft: Der seit Monaten anhaltende Baustopp bei der Alten Baumwollspinnerei kann beendet werden. Das dort geplante Kulturzentrum soll fertiggestellt werden - und zwar bis zum Spätsommer des kommenden Jahres.

Die Erleichterung über den neuen Fertigstellungsplan war insbesondere bei Dieter Quack zu spüren, den die Stadt Ende Februar mit der Mediation unter dem am Umbau der Baumwollspinnerei Beteiligten beauftragte hatte. Der Rechtsanwalt, der sich selbst lieber als "Mittler" bezeichnet, erinnerte noch einmal an die schwierige Situation, die er damals vorgefunden hatte. Rund 4,5 Millionen Euro brutto an Mehrkosten standen bei der Umgestaltung des denkmalgeschützten Gebäude im Raum, es gab große Dissensen, der Bau war gestoppt und das Projekt drohte im Streit zwischen dem Bauherrn Werner Deller und der Baugesellschaft OBG zu scheitern. In vielen Einzelgesprächen und Marathonsitzungen (Quack: "Manchmal ging's zwölf Stunden am Stück") wurden die Mehrkosten auf 2,5 Millionen Euro gedrückt und zwischen Bauherrn, Baugesellschaft und Stadt neu verteilt. Am Ende stand der Finanzierungskompromiss, dem der Stadtrat am 24. Juni mit großer Mehrheit zustimmte. Demnach übernehmen die Stadt 700 000 Euro und Bauherr Deller über 800 000 Euro, weitere 950 000 Euro sagte das Land nochmals als Zuschuss zu. Der Beschluss bestand auch vor der Kommunalaufsicht (siehe eigenen Text).

Jetzt soll es in der Baumwollspinnerei endlich zügig weitergehen. Bereits für den gestrigen Mittwochnachmittag hatte Quack ein Treffen angekündigt, bei dem die Zusatzvereinbarung über die Mehrkosten abgesegnet werden sollten. Für letzte technische und juristische Details mit am Tisch saß ein aus Sicht des Anwalts "eingespieltes Team": Die Stadtverwaltung, die Baugesellschaft OBG und der Bauherr mit ihren jeweiligen Projektsteuerern und Anwälten.

Parallel sei auch die Koordinierung der Subunternehmen fortgeschritten. Somit könne ab Mitte August in der Baumwollspinnerei weitergearbeitet werden. Optimistisch zeigt sich der Mittler auch, dass es dann möglich sei, bis Mitte November bereits über 900 000 Euro in der künftigen Kulturfabrik verbaut zu haben. Dieses "Bausoll" ist nötig, damit die Stadt nicht bereits vor Jahren gezahlte Fördergelder für die Baumwollspinnerei ans Land zurückzahlen muss.

Die 700 000 Euro, die die Stadt St. Ingbert zusätzlich für die Baumwollspinnerei zahlen muss, kommen im Übrigen aus Mitteln für verschiedene ver- oder aufgeschobene Vorhaben der Stadt. Welche das sind, wird der Stadtrat laut Verwaltung im Frühherbst in einem Nachtragshaushalt beschließen.. Der St. Ingberter Oberbürgermeister hat am Dienstag auch die Schreiben mit den Fragen an die Kommunalaufsicht sowie deren Antwort im Zusammenhang mit den Mehrkosten für das Kulturprojekt "Alte Baumwollspinnerei" vorlegt. Mit seiner Anfrage an das Landesverwaltungsamt (Lava ) nach dem Beschluss des Stadtrates, der dem sogenannten Mediationsvorschlag am 24. Juni zugestimmt hatte, wollte Hans Wagner für Rechtssicherheit seitens der Stadt St. Ingbert bei der Baumwollspinnerei sorgen. Diese sei nun mit dem Votum der Aufsichtsbehörde erreicht, wonach der Beschluss gegen keine kommunalrechtliche Regelung verstoße (wir berichteten). Jetzt sei er guter Hoffnung, dass die Bauzeit eingehalten werde.

Insgesamt sieben Fragen hatte die Stadtverwaltung an die Kommunalaufsicht gestellt, um sicherzugehen, dass keiner der bisherigen Stadtratsbeschlüsse für die Baumwollspinnerei gegen geltendes Kommunalrecht verstoße. Das Prüfergebnis des Lava ist eindeutig: "Unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten bestehen derzeit keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Stadtrates". Der OB wies aber auch auf einen anderen Passus der Antwort hin, wonach man nicht verkenne, "dass mit der vom Stadtrat getroffenen Beschlussfassung weiterhin Risiken bestehen".