Bundestagsabstimmung über Infektionsschutzgesetz Kritik am CDU-Abgeordneten wegen Enthaltung im Bundestag
Saarpfalz-Kreis · Am Mittwoch stimmte der deutsche Bundestag dem von den beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD geänderten Infektionsschutzgesetz, und damit der Einführung einer Bundes-Notbremse, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien zu.
Der saarpfälzische CDU-Abgeordnete Markus Uhl enthielt sich dabei der Stimme, wie er auf seiner Internet-Seite mit einer längeren Stellungnahme erläuterte, – und erntete aus Reihen des Koalitionspartners im Bund und Land, der SPD, prompt Kritik.
Zum Hintergrund muss man wissen, dass Uhl nicht nur Bundestagsabgeordneter ist, sondern gleichzeitig Generalsekretär der CDU Saar. Und im Saarland gilt es ja den Modell-Alleingang der Regierung mit zahlreichen Corona-Lockerungen – trotz hoher Infektionszahlen – zu verteidigen. Dieses sogenannte „Saarland-Modell“ wurde bundesweit teils heftig kritisiert, da es in Zeiten stark steigender Infektionszahlen gestartet wurde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in einem Interview kürzlich von einem falschen Zeitpunkt für solche Modelle.
Als Erklärung für seine Enthaltung im Reichstag, schrieb Markus Uhl jetzt: „Ein Automatismus der Bundesnotbremse, der ausschließlich auf einem einheitlichen und fixen Inzidenzwert basiert, ist untauglich.“ Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), also Uhls Chef, hatte sich Mitte der Woche nahezu wortgleich geäußert. Uhl gab weiterhin zum Besten, dass er die bundesweite Vereinheitlichung der Schutzmaßnamen begrüße, gleichzeitig sei er der Überzeugung, dass (gegebenenfalls auch harte grundrechtseinschränkende) Maßnahmen erforderlich seien, um die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Bevölkerung zu schützen, sofern die Entwicklung der Pandemie außer Kontrolle zu geraten drohe, zum Beispiel durch eine Überlastung des Gesundheitssystems. Nach Gesprächen mit Wissenschaftlern und Juristen, sehe er, Uhl, den Inzidenzwert als alleiniges Kriterium, den Verlauf der Pandemie und der Folgen korrekt einzuschätzen, „nach über einem Jahr der Pandemie“ als untauglich an. Bei diesem Wert bleibe unberücksichtigt, wie hoch die Anzahl der durchgeführten Tests und wie die Teststrategie in der jeweiligen Region ausgestaltet seien. „Es gibt wissenschaftliche Studien, die davon ausgehen, dass bei einem System mit flächendeckenden und regelmäßigen Schnelltest, wie beim Saarland-Modell, der Inzidenzwert um bis zum Faktor 50 Prozent erhöht wird.“
Außerdem ist Markus Uhl bei seiner Erklärung via Internet der Auffassung, dass ein fixer Wert (Inzidenz = 100), der für das gesamte Bundesgebiet gleichsam gelte, „ebenfalls untauglich ist“. Das Pandemiegeschehen entwickele sich regional höchst unterschiedlich. „Daher muss auch eine regionale Betrachtung immer Grundlage für eine Bewertung sein“, begründet Uhl seine Enthaltung und sieht „erbebliche Bedenken bei der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes“.
Uhls voraussichtlicher Mitbewerber um das Bundestagsmandat bei den Wahlen im Herbst für den Wahlkreis 299, Esra Limbacher (SPD), kritisiert den CDU-Kontrahenten für dessen Enthaltung im Bundestag. „Enthaltungen sind das Gegenteil von Haltung zeigen“, so Limbacher in seiner Pressemitteilung. „Genau das ist aber in solch schwierigen Zeiten bitter notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die getroffenen Maßnahmen nicht zu verspielen.“ Es gäbe gute Gründe, für, aber auch gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen. Insbesondere die Ausgangsbeschränkungen seien zu Recht kritisch hinterfragt worden. „Aber keine Haltung bei diesem wichtigen Thema zu zeigen, kommt einer Weigerung gleich, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen“, meint Esra Limbacher.
