Kreistag nickt Ganztagsklassen ab

Saarpfalz-Kreis · Jede Menge abzuarbeiten hatte der saarpfälzische Kreistag in seiner Sitzung am Mittwochabend. Im Zentrum standen die Hilfe für Flüchtlinge und deren ehrenamtliche Unterstützer sowie Projekte an Schulen.

"Es ist ein Anfang, mehr nicht": So kommentierte Landrat Clemens Lindemann eine einstimmige Entscheidung des Kreistages am Mittwochabend, mit der Asylbewerbern geholfen werden soll (wir berichteten kurz). Hintergrund sind Richtlinien des Landes, nach denen in diesem Jahr zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten zur Unterstützung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen "insgesamt bis zu 200 000 Euro gewährt werden können". Auf den Saarpfalz-Kreis entfallen dabei maximal knapp 33 000 Euro. Es gehe nicht um Aufwandsentschädigung, sondern um Sachleistungen, wenn zum Beispiel Bücher für einen Deutschkurs benötigt würden, erläuterte Lindemann. Vorgesehen ist auch, dass ehrenamtlich Tätige geschult und qualifiziert werden. Die Richtlinien des Landes wurden in einen Leitfaden für den Kreis gefasst. Was das alles konkret bedeutet, das wird auch bei einem gemeinsamen Infoabend mit dem Land am 10. Juni im Homburger Forum vermittelt.

Weiteres Thema: Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber . Es gebe vor allem aus der Gruppe der Eritreer Flüchtlinge , bei denen es sehr lange daure, bis sie anerkannt sind, erläuterte Sozialdezernentin Ulrike Zawar. Wenn sie arbeiten könnten - diese Möglichkeit gebe es gesetzlich -, dann bringe das viele Vorteile: etwa, dass sie eine sinnvolle Tätigkeit haben, dass der Tag Struktur bekomme. Der Kreistag stimmte nun zu, dass solche Arbeitsgelegenheiten geschaffen und dass dafür auch die Voraussetzungen erarbeitet werden. Vorrangig, erläuterte Zawar auf Nachfrage, würden diese bei Städten und Gemeinden angesiedelt, zudem soll es in einer begrenzten Anzahl Plätze an bestehenden Projekten geben. Landrat Lindemann wies darauf hin, dass die Arbeitsgelegenheiten gemeinnützig und zusätzlich sein müssen. Maximal fielen in diesem Jahr Kosten von 10 000 Euro an. Arbeiten dürften die Asylbewerber so 15 Stunden pro Woche.

Auch in Sachen Schule galt es für den Kreistag, einige Themen abzuarbeiten, häufig ging es um die Fortsetzung von bestehenden Projekten und deren Finanzierung. Vertagt wurde in diesem Zusammenhang der Punkt "Weiterführung der Koordinierungsstelle Schulverweigerung". Damit soll durch sozialpädagogische Beratung und Begleitung Schulabbrüchen und Schulverweigerung frühzeitig begegnet werden. Drei Mitarbeiter sind derzeit mit zwei Personalstellen an sechs Kooperationsschulen im Kreis ab Klassenstufe fünf tätig. Es gebe die Hoffnung, dass das Land hier 50 Prozent der Kosten übernehme, sagte Landrat Lindemann mit Blick auf die Zukunft des Projekts. Würde dies mit einer Personalstelle fortgeführt, fielen maximal 88 000 Euro an - soweit die Vorlage. Bislang lief dies über eine Ko-Finanzierung aus Mitteln der Globus-Stiftung und der Jugendhilfe. Peter Nagel (CDU ) unterstrich: Die Einhaltung der Schulpflicht sei Sache des Kultusministeriums. Er schlug vor, zunächst den Beschluss abzuwarten. Die Fortführung gehe nur mit Zuschuss.

Zustimmung gab es beim Thema Ganztagsklassen. Hier wird es im kommenden Schuljahr mit kreisweit 19 Klassen an weiterführenden Schulen zwei mehr geben als bisher. Angesiedelt sind die Ganztagsklassen an der Robert-Bosch-Schule (sieben), der neuen Sandrennbahnschule in Erbach (vier) und an der Gemeinschaftsschule St. Ingbert-Rohrbach (acht, bislang sechs). Abgenickt wurde auch Hilfe für Kinder, deren Eltern arbeiten, die aber knapp über dem, Hartz-IV-Satz liegen. Die Kosten für die freiwillige Nachmittagsbetreuung seien ihnen zu hoch, erläuterte Lindemann. Deswegen seien die Kinder zu Hause anstatt in der Nachmittagsbetreuung, obwohl letzteres sinnvoll wäre. Daher würden die Einkommensgrenzen, die für bestimmte Zuschüsse gelten, hier großzügiger gefasst als der Hartz-IV-Satz. Das soll in einer Modellphase an der neuen Sandrennbahnschule gelten.

Zudem schloss sich der Kreistag der Stadtrats-"Resolution zum Erhalt der Kindernotdienstpraxis am Uniklinikum" an.

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