Das Werk für 2020 wurde mal rechtzeitig verabschiedet Durch „Kraftakt“ flotter zum Kreis-Haushalt
Homburg · Der wurde am Dienstag mal so rechtzeitig verabschiedet, wie er es das Gesetz eigentlich immer vorsieht. Die Kreisumlage steigt leicht, ein geplanter Stellenaufwuchs sorgt auch für Kritik. Doch dann bleibt da noch ein 80-Millionen-Euro-Sanierungsstau.
Den Jahreshaushalt erst im schon laufenden Jahr zu beschließen – das war die letzten Jahre beim Saarpfalz-Kreis nichts Ungewöhnliches. 2019 geschah das im Januar, 2018, 2017 oder 2016 gar im März. So gesehen ist der Haushalt 2020 etwas Besonderes, wie Landrat Theophil Gallo (SPD) betonte. Denn er wurde am Dienstag vorab beschlossen, wie es das Kommunalselbstverwaltungsgesetz („bis zum Beginn des Haushaltsjahres“) eigentlich auch vorsieht. Ein „Kraftakt für die Verwaltung“ sei vorausgegangen, mit enger getakteten Sitzungen und schneller zu treffenden Entscheidungen, so Gallo.
Die Erträge vor allem aus Schlüsselzuweisungen des Landes, Kommunalisierungszuweisungen und dem Mammutanteil der Kreisumlage steigen im Vorjahresvergleich um rund drei Millionen Euro auf rund 215 Mio. Die Kreisumlage, die die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, klettert dabei von 102,3 auf rund 105 Millionen Euro. Das sei „nicht so dramatisch wie im ersten Entwurf“, sagt Gallo, schränkt aber ein: „Klar, dass auch das die Kommunen belastet.“ Immerhin: Man habe 7,2 Mio. Überschüsse von 2017 und 2018 an die Kommunen zurückgeben können und so dafür gesorgt, dass die Umlage nicht um fast zehn Millionen Euro klettere. 25 neue Stellen werden geschaffen, vor allem für Sozialarbeiter oder in der IT. Die neuen Mitarbeiter brauche man dringend. In puncto Digitalisierung etwa betreue ein Mitarbeiter alle 19 Schulen des Kreises. „Ein No-Go“, so Gallo.
Doch trotz allem: Der Gestaltungsspielraum fällt beim Landkreis minimal aus, die freiwilligen Leistungen betragen nicht einmal eine Million, die Pflichtleistungen rund 221 Millionen Euro. „Wir haben ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem“, so Gallo, denn „Einsparpotentiale werden immer geringer“. Er wies erneut deutlich auf einen Sanierungsstau von rund 80 Millionen Euro bei den Schulen in Kreis-Trägerschaft hin. Daher wolle er in der Niedrig-Zins-Zeit verstärkt Kredite aufnehmen, um dem Sanierungsstau entgegenzuwirken. Doch die Kommunalaufsicht legt den Kreditrahmen für jede Kommune im Rahmen der Haushaltsgenehmigung fest, eine Art Korsett auch für den Kreis, das Gallo gerne gelockert sähe. „Wir würden auch etwas im Kontext Klimaschutz tun, indem wir die Gebäude energetisch aufrüsten. Und wir schaffen ja Werte beziehungsweise erhalten Substanz.“ Man müsse hier „antizyklisch arbeiten“, mahnte Gallo: „Wenn wir noch lange warten, haben wir kein Personal mehr, um das umzusetzen.“
SPD-Fraktionschef Esra-Leon Limbacher pickte sich in dem Kontext die maroden Schulen in einer bewusst kurzen Haushaltsrede („Ich will neue Wege gehen“) heraus. Er erinnerte an das St. Ingberter Leibniz- und das Blieskasteler Von-der-Leyen-Gymnasium und appellierte in Richtung Bund und Land, Gallos Ansinnen nachzukommen: „Es ist manchmal ein blindes Hinterherlaufen nach der schwarzen Null“, kritisierte er die übergeordneten Vorschriften. Insgesamt sei der Haushaltsplan ein „verantwortungsvoller Vorschlag gegenüber den Städten und Gemeinden im Landkreis“.
Im Gegensatz zu Limbacher hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funck eine sehr lange Rede, lobte darin, dass der Kreis auch mit wenigen Möglichkeiten gestalte und nannte den Anstieg der Kreisumlage „maßvoll“. Außerdem erklärte er es auch für „sinnhaft, wenn stärker Investitionen erfolgen könnten“.
Daniel Wannemacher betonte für die Grünen, dass es nicht sinnvoll sei, wenn unsere Nachfahren zwar schuldenfrei seien, aber in einer zerstörten Umwelt leben müssten. Er warb daher für eine „grüne Null“. Den Haushalt 2020 kritisiere man nicht, weil man weder Gegenvorschläge noch konstruktive Kritik eingebracht habe. Das wolle man künftig tun.
Die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte als einzige geschlossen gegen den Haushalt. Fraktionschef Lutz Hecker erläuterte, dass man neben anderen Aspekten etwa die Kreisumlage kritisch sehe, ihre Erhöhung dem bejubelten Saarland-Pakt dämpfen dürfte. Das größte Ärgernis sei der ÖPNV: Eine „Notvergabe“, so steht es in den Sitzungsunterlagen, schlägt hier mit 1,8 Millionen Euro zu Buche. Auf Details ging Hecker nicht ein, der Umstand an sich sei aber „keinem vermittelbar“. Auch dass der Stellenplan seit einigen Jahren wieder stetig bergauf gehe, monierte er ebenso: „Den Aufwuchs muss man bremsen oder stoppen.“ Dass es genau umgekehrt kam, lobt Landrat Gallo: „Der Stellenaufwuchs ist ein wichtiges Signal in Richtung Mitarbeiter.“ Angesichts der Leistungsverdichtung werde so Druck rausgenommen.
Erich Körner schoss sich für die Familienpartei ganz auf das Zustandekommen der Schlüsselzuweisungen ein. „Wie das berechnet wird, das können selbst alte Beamte nicht erklären. Das muss geändert werden.“ Die Verwaltung hatte in den Sitzungsunterlagen gefordert, den „intrasparenten Berechnungsmodus des Soziallastenausgleichs im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs“ zu überprüfen. Während die Schlüsselzuweisungen dem Saarpfalz-Kreis rund 8,6 Millionen Euro einbringen, sind es im Regionalverband Saarbrücken fast 72 Millionen Euro. Dem Haushalt indes stimmte Körner zu. Ebenso Axel Kammerer (FWG) und Marcel Mucker (FDP), der anregte, dass Personen, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, gratis öffentliche Verkehrsmittel nutzen dürften.
