Kreis kann nicht so viel investieren wie geplant

St. Ingbert · Den Investitionsplänen des Saarpfalz-Kreises hat das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde einen Strich durch die Rechnung gemacht. 2,2 Millionen Euro müssen aus dem Haushalt 2016 gestrichen werden.

Der Saarpfalz-Kreis kann nach beschlossenem Haushalt in diesem Jahr nicht so viel ausgeben, wie er ursprünglich wollte. Wie Landrat Theophil Gallo in der jüngsten Kreistagssitzung in Blieskastel erklärte, hatte der Kreistag im März dieses Jahres die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 beschlossen. Darin wurde auch der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von rund 9,9 Millionen Euro festgesetzt. Mit Schreiben vom 24. Juni habe das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen um 2,2 Millionen auf 7,7 Millionen Euro begrenzt. Um das Verfahren bis zur Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung fortzuführen, bedürfe es einer Übereinstimmung zwischen dem Satzungsbeschluss und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden. Eine Nachtragssatzung sei nicht erforderlich, es genüge ein sogenannter Beitrittsbeschluss, das heißt der Kreistag akzeptiert die Haushaltsgenehmigung 2016 mit der reduzierten Kreditaufnahme. Die Ratsmitglieder stimmten dem auch alle zu. Diese Mindereinnahmen im Finanzhaushalt in Höhe von 2,2 Millionen Euro können durch Mittelsperren ausgeglichen werden. Wie der Landrat weiter erklärte, solle unter anderem das ehemalige Arbeitsamt St. Ingbert erworben werden. Dieses Gebäude befinde sich im Eigentum der Standortentwicklungsgesellschaft Saarpfalz (SEG) und solle von der SEG zum Familienhilfezentrum umgebaut werden. Der Erwerb durch den Kreis solle nach Umbau erfolgen. Hierfür sehe der Haushalt 2016 den ersten Finanzierungsabschnitt in Höhe von zwei Millionen Euro vor. "Aufgrund von erheblichen personellen Engpässen bei der SEG verzögert sich das gesamte Vorhaben um etwa ein Jahr. Infolgedessen wird für diese Maßnahme in 2016 kein Baransatz benötigt und eine Mittelsperre in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt", so Gallo. Finanziert werde die Maßnahme 2017/2018.

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