Kontinuität im Blieskasteler Rat
Blieskastel · Der neue Blieskasteler Stadtrat hat seine konstituierende Sitzung hinter sich und wenig Überraschendes erlebt. Beigeordnete und Koalition bleiben. Ein Antrag der AfD zur Aufstockung der Zahl der Ausschuss-Mitglieder scheitert.
Die Koalition aus Christdemokraten und Bündnisgrünen hat wie in der vergangenen Legislaturperiode auch im neuen Blieskasteler Stadtrat Bestand. Gemeinsam verfügen beide Parteien über eine Mehrheit von 21 von insgesamt 39 Sitzen, wobei die CDU 17 Mandate und die Grünen vier in den Rat einbringen. Auch bei den Beigeordneten hat sich nichts geändert. Georg Josef Wilhelm (CDU ) und Brigitte Adamek-Rinderle (Grüne) wurden als Erster Beigeordneter beziehungsweise Beigeordnete der Stadt Blieskastel bestätigt und können Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) vertreten. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der konstituierenden Stadtratssitzung, die am Donnerstagabend in der Bliesgaufesthalle stattfand. Daneben waren die Verabschiedung verdienter Kommunalpolitiker sowie die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsratsgremien die Eckpunkte der ersten Stadtratssitzung. Gut 40 Zuhörerinnen und Zuhörer hatten auf den Publikumsstühlen Platz genommen. Zunächst wurden die ausscheidenden Stadt- und Ortsratsmitglieder, die über 20 Jahren diesen Gremien angehört hatten, verabschiedet. Darunter auch die früheren Ortsvorsteher Karlheinz Kunkler (Aßweiler), Stephan Schepp-Weyrich (Wolfersheim), Roland Weinmann (Böckweiler) sowie Hubert Feuerstein (Bierbach an der Blies).
Den Tagesordnungspunkt "Wahl der Beigeordneten" nutzten die Fraktionschefs sozusagen zu einem Wahlrückblick. Holger Schmitt, wiedergewählter CDU-Fraktionschef, unterstrich, dass man die "Allianz für Blieskastel ", wie er die Kooperation mit den Bündnisgrünen nannte, auch in dieser Wahlperiode fortsetzen wolle. Man habe in den vergangenen fünf Jahren "erfolgreiche Sachpolitik" gemacht, was vom Bürger auch bei der Wahl bestätigt worden sei. Die Grünen nannte Schmitt eine "verlässliche Größe". Er dankte den bisherigen Beigeordneten Georg Josef Wilhelm und Brigitte Adamek-Rinderle und schlug auch Wilhelm erneut zur Wahl für das Amt des Ersten Beigeordneten vor. Lukas Paltz, neuer Fraktionschef der Grünen, gab in seinem ersten Redebeitrag schon richtig Gas. Er bescheinigte der SPD in Niederwürzbach, die Anliegen der Bürger dort "politisiert und polarisiert" zu haben. Die Zugewinne der SPD sah er als Abwanderungsgewinn von den Linken, denen er keine "konstruktive Stadtratsarbeit" bescheinigen wollte. Dagegen verwahrte sich Antonio Reda von den Linken und sprach von einem Wahlergebnis seiner Partei, auf das man stolz sei. Guido Freidinger, neu gewählter Fraktionsvorsitzender der SPD , wollte nicht wie seine Vorredner eine "Wahlkampfnachlese" betreiben, aber auch er ging auf die Wahlergebnisse ein und hob das gute Abschneiden seiner Partei hervor. Er schlug bei strittigen Themen "vorbereitende Abstimmungsrunden" vor, um die "Schärfe und emotionale Spitzen" im Stadtrat einzudämmen.
In der geheimen Wahl wurde Brigitte Adamek-Rinderle zur Beigeordneten und Georg Josef Wilhelm zum Ersten Beigeordneten gewählt. Beide erhielten je 22 Ja-Stimmen. Erste größere Diskussionen gab es um die Besetzung der Ausschuss-Sitze. Olaf Vieweg von der Alternative für Deutschland (AfD) forderte eine Aufstockung der Ausschüsse auf 19 Mitglieder statt bisher 13, weil damit die beiden "kleinen" Fraktionen auf "Augenhöhe" mit den großen Fraktionen mitdiskutieren könnten. Es hatte sich allerdings im Vorfeld keine "einvernehmliche Lösung" finden lassen, so dass rein rechnerisch (und in Einklang mit dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz KSVG) den "kleinen" Fraktionen kein Sitz in den Ausschüssen zusteht. Gleichwohl können diese an allen Ausschuss-Sitzungen teilnehmen und sogar Anträge formulieren. Die AfD konnte sich allerdings mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen, die Zahl der Ausschuss-Mitglieder bleibt bei 13.
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Auf einen BlickDem Blieskasteler Stadtrat gehören an: CDU : Lothar Welsch, Stefan Noll, Peggy Jordan, Ronné Lenhard, Bernhard Andres, Hans-Jürgen Trautmann, Holger Schmitt, Jürgen Gaa, Manuel-Frederik Gummel, Michael Wons, Patrick Hüther, Georg Josef Wilhelm, Jörg Kohl, Stefan Kuntz , Klaus Kihl, Georg Ames, Thomas Simon; SPD : Mathias Zumpf, Christine Hertzler-Zimmer, Petra Linz , Patrick Wagner, Rainer Klose, Michaela Linz , Selina Schmidt, Walter Boßlet, Guido Freidinger, Thomas Hussong, Matthias Krey, Ellen Kugel, Anette Weinmann, Marius Hittinger; Grüne: Brigitte Adamek-Rinderle, Lukas Paltz, Udo Schmidt, Lisa Becker; Linke: Antonio Reda, Joachim Sommerlade; AfD: Steffen Koster, Olaf Vieweg. ert
