Kolumne für St. Ingbert Provokation schreit nach Widerspruch
Die jüngste Sitzung des Stadtrates hinterlässt beim Betrachter ungute Gefühle. Vor allem wegen des Hitlergrußes.
Die Stichworte Hygienekonzept und Resolution zu den Stolpersteinen genügten in dieser Woche, um im St. Ingberter Stadtrat eine teilweise verstörende Debatte um die Corona-Maßnahmen auszulösen.
Dass es nicht gelang, eine Resolution einstimmig zu verabschieden, in der einem Vergleich von Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung entschieden entgegengetreten wird, ist mehr als bedauerlich. Es bleibt aber ein Trost: Es ist eine große Mehrheit im Stadtrat, die die Aktionen der Querdenker in St. Ingbert zurecht als rassistisch, antisemitisch und geschichtsvergessen benennt. Und dass AfD und Linke im Stadtrat sich offenbar auch als parlamentarischer Arm der Querdenker und Impf-Skeptiker fühlen, spricht für sich.
Richtig fassungslos macht es einen allerdings, dass eine Frau sich unter dem Deckmantel in der NS-Zeit politisch verfolgter Angehöriger ein Rederecht im Stadtrat erschlich, um das Verweigern des Impfens auf eine Stufe zu stellen mit dem Verweigern des Hitlergrußes während des NS-Regimes. Und im Stadtrat den Hitlergruß zu zeigen, ist keine Provokation, sondern eine bewusste Tat, die strafrechtliche Konsequenzen haben muss. Die Hemmungslosigkeit der Rednerin hatte aber auch einen Vorteil. Sie schrie förmlich nach dem Widerspruch von OB und Rat und ersparte den Zuhörern weiteres unerträgliches Impf-Geschwurbel.
Da die Impfgegnerin ihre kruden Thesen zunächst in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Stadtratssitzung verbreiten wollte, hat sie leider auch denen einen Bärendienst erwiesen, die diese Gelegenheit ebenfalls nutzten, um auf ihre Themen öffentlich hinzuweisen. Der Eindruck, dass Querulanten unter sich sind, entsteht rasch. Am vergangenen Dienstag hatten die Bürgerinitiativen „Rettet den Schmelzerwald“ und „Grünes St. Ingbert“ es nicht bei einer Mahnwache vor dem Sitzungssaal belassen, sondern auch die Fragestunde genutzt.
Viel Neues hat der Vorstoß der Initiativen nicht erbracht. Die Bürger im Schmelzerwald und in der Gehnbach wollen vom Oberbürgermeister die sofortige Zusage, dass in ihren Vierteln keine neuen Bauflächen entstehen. Ulli Meyer bleibt aber bei seiner Haltung, dass die in Rede stehenden Flächen erst einmal ergebnisoffen geprüft werden müssten. Die Positionen sind derzeit unversöhnlich.
Eine Neuigkeit gab es an diesem Abend aber dennoch: Der Sprecher der BI „Grünes St. Ingbert“ brachte Alternativen zu den Grün- und Waldflächen an „Oberer Rischbachstraße“ und am „Nassauer Graben“ ins Gespräch. Man könnte doch auch Flächen an der Gehnbachstraße, nahe dem „blau“-Kreisel und hinter der ehemaligen Firma Neumann prüfen. Auch so bleibt der Disput um potenzielle Wohnflächen erhalten.
