Staatskommissar Koalition: Wagner hat St. Ingbert Schaden zugefügt

St. Ingbert · CDU, Familien-Partei und Grüne halten es für konsequent, dass das Landesverwaltungsamt dem OB mit einem Staatskommissar droht.

(red) CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen schreiben in einer Pressemitteilung, dass sie es sehr bedauerlich finden, „dass das Landesverwaltungsamt zu dieser landesweit einmaligen und bundesweit sehr seltenen Maßnahme greifen musste, einen Beauftragten einzusetzen, um die seit Jahren andauernden Rechtsverstöße von Oberbürgermeister Hans Wagner mit klaren Worten zu beenden“. Durch Verschleppen und „sein undurchsichtiges Agieren“ habe Wagner der Stadt St. Ingbert sowie der saarländischen Kommunalpolitik einen nicht absehbaren Schaden zugefügt.

Die Fraktionen weiter: „Die zugrunde liegenden Beschlüsse des Stadtrates wurden oftmals nahezu einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg gefasst. Die öffentlich vorgebrachten Argumente Wagners für sein Nichtumsetzen der Beschlüsse erweisen sich bei näherer Betrachtung allesamt als vollkommen unzutreffend und aus der Luft gegriffen.“

Konkret beziehen sich die Fraktionen dabei auf den Aufzug in der Stadthalle, den es trotz Stadtratsbeschluss noch nicht gibt, die Tischtennishalle, die noch nicht abgerissen ist, sowie die Verlängerung des Mietvertrages fürs Eventhaus auf der Alten Schmelz, die der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, was Wagner erst jetzt umgesetzt habe.

Die gestaltende Mehrheit im Stadtrat fordert Wagner auf, „die Entscheidungen des demokratisch gewählten Stadtrates zu respektieren, sich endlich seiner Verantwortung für die Stadt St. Ingbert zu stellen und zukünftig die Bestimmungen der saarländischen Kommunalgesetzgebung einzuhalten“. Die Koalition werde weiterhin sachlich und konstruktiv für die Zukunft von St. Ingbert arbeiten und ihre politischen Schwerpunkte wie zum Beispiel Sanierung der Grundschulen, Ausbau der Kinderbetreuung, Gestaltung von Innenstadt und Rohrbachachse sowie Aufwertung der Gustav-Clauss-Anlage konsequent umsetzen. „Wir appellieren auch zum wiederholten Mal an den Oberbürgermeister, seinem selbsternannten Transparenzanspruch endlich gerecht zu werden und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Sachstand beim Bau der Neuen Baumwollspinnerei sowie seinen Plänen für einen zukunftsfähigen Haushalt in St. Ingbert zu informieren.“

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