CDU-Stadtverband Keine Gebietsreform um jeden Preis
Rohrbach · Die Diskussionsveranstaltung der CDU zur Kommunalreform stieß in Rohrbach auf großes Interesse.
Nicht erst seit dem Festakt zum 200. Geburtstag des Saarpfalz-Kreises ist eine Gebiets- oder Verwaltungsreform im Saarland wieder in den Blickpunkt gerückt. Dabei ist die Gebietsreform der 1970er Jahre im Saarland in den Gemeinden nicht vergessen. Gerade bei den Rohrbachern, die 1974 ihre Selbständigeit verloren, sitzt der Stachel noch tief. Auch deshalb fand die Diskussionsveranstaltung „Was erwartet unser St. Ingbert“, zu der der CDU-Stadtverband am Montag eingeladen hatte, im Bürgerhaus Rohrbach statt. Das Interesse war groß.
Jeremy Wendel erinnerte noch einmal an die Abstimmung in Rohrbach 1972. Damals sprach sich ein Großteil dagegen aus, sich von St. Ingbert „einverleiben“ zu lassen. Trotzdem ist es anders gekommen. Eine Klage hatte keinen Erfolg. „Jetzt wird klar, warum wir im Schatten des Stampes über Reformen diskutieren“, sagte Bürgermeister Pascal Rambaud, „Rohrbach steht, wie kaum eine andere Gemeinde, dafür, was man mit einer von oben verordneten Zuordnung anrichten kann.“ Im Koalitionsvertrag gebe es schon Positionen zur interkommunalen Zusammenarbeit, bei denen man „aufpassen“ solle, wie er sagte – etwa bei einer Verlagerung der Unteren Bauaufsicht oder der Trägerschaft der bisher kommunalen Grundschulen.
Nicht nur Rohrbach, auch St. Ingbert habe bei der früheren Gebietsreform „bluten“ müssen. So sei sie von einer Kreis- zur Mittelstadt geworden. „Wir sollten offen sein für Kooperationen, aber schauen, dass die Selbständigkeit von St. Ingbert nicht in Gefahr ist.“ Unionspolitiker Udo Recktenwald, Landrat in St. Wendel und Vorsitzender des Landkreistages, betonte, es werde keinen Zwang zu Reformen geben.
Auf kleinster Ebene gebe es zu wenig Möglichkeiten. So sei aus seiner Sicht der „Job des Ortsvorstehers mit zu wenig Rechten und Mitteln ausgestattet“. Und das, obwohl er als Ansprechpartner der Bürger vor Ort fungiere. Recktenwald warb für eine ehrliche Bestandsanalyse und die Bündelung von Kompetenzen. So könne man Prozesse optimieren und sich gemeinsamer Strukturen bedienen. Grundproblem sei die Finanzierungsstruktur über die Kreisumlage, die das falsche Instrument sei. Hier stehe bei einer Reform vor allem der Bund bei den Sozialausgaben mehr in die Pflicht.
Auch der Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte ergriff das Wort: „Die Gebiets- und Verwaltungsreform hat nicht nur gute Seiten mit sich gebracht. Wir drehen das Rad nicht mehr zurück, müssen aber die richtigen Lehren daraus ziehen“, sagte Ulli Meyer. Man könne die kommunale Selbstverwaltung nicht allein von der Größe abhängig machen oder nur in Euro und Cent ausdrücken. Wichtig sei, dass man sich für seine Heimat engagiere und die Leute kenne. Es gehe, so Meyer, um Identität und um Kostentransparenz. Kooperation von Kommunen sei wichtig, aber die Strukturen vor Ort und im Land müssten gestärkt werden. Da sei eine Reform wie 1974 nicht zielführend.
Rohrbachs Ortsvorsteher Roland Weber kritisierte, dass Bürgernähe durch die Beschneidung der Befugnisse der Ortsverwaltungsstellen mit Füßen getreten werde. Für die Bürger seien die Wege weiter geworden. „So fing die Bürgernähe an zu bröckeln.“ Eine Reform müsse mit viel Feingefühl angegangen werden. „Früher waren wir ein Industriedorf. Heute haben wir nur ein kleines Ortsratsbudget, keine Möglichkeiten, den Ort zu gestalten und sind vom guten Willen der Stadt abhängig“, ärgert sich Weber.
Ein Bürger fragte, ob man im Saarland nicht zu viele Verwaltungsebenen habe. Die Kreise hätten ihre Berechtigung, antwortete der St. Wendeler Landrat Recktenwald, und klein zu sein heiße nicht, nicht funktionsfähig zu sein. Man müsse die Ortsvorsteher stärken, die Bürger beteiligen und „das Denken in Grenzen überwinden“.
