"Kassenbücher sollten zum Staatsanwalt"

"Kassenbücher sollten zum Staatsanwalt"

Die Freien Wähler in St. Ingbert fordern in der Werbe-Affäre unter Ex-OB Georg Jung klare Signale vom CDU-Stadtverband: Die Kassenbücher müssten zum Staatsanwalt, so FW-Vorsitzender Christian Haag.

St. Ingbert. Die CDU St. Ingbert hat Oberbürgermeister Hans Wagner "im Rahmen ihrer eigenen Werbekosten-Affäre", wie die Freien Wähler in einer Pressemitteilung schreiben, aufgefordert, ihr Kopien der städtischen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der hat sofort Zusammenarbeit angekündigt (wir berichteten). Christian Haag, neuer Vorsitzender der Freien Wähler St. Ingbert (FW), begrüßt grundsätzlich den Aufklärungswillen der CDU. Mit der angedachten Vorgehensweise ist er aber nicht einverstanden. Er sieht hier nicht OB Wagner und die Verwaltung als ersten Ansprechpartner, sondern vielmehr die Staatsanwaltschaft. "Wenn die Freien Wähler in eine solche Affäre verstrickt wären und ich mir nichts vorzuwerfen hätte, würde ich mir als Vorsitzender meine Kassenbücher unter den Arm klemmen und zum Staatsanwalt bringen," erklärt der FW-Chef. Der CDU-Kreisvorsitzende Toscani sei gut beraten, dies genau so zu tun, wenn er seinem Aufklärungswillen gerecht werden wolle. Denn nur so sei eine lückenlose Aufklärung von neutraler Seite möglich. Haag erwartet allerdings nicht wirklich neue Erkenntnisse aus den Kassenbüchern der CDU. Die Angelegenheit hat aus seiner Sicht eine ganz andere Dimension: "Hier wurden städtische Gelder pulverisiert, um auf städtischen Werbetafeln die CDU-Kampagne zu unterstützen."So seien im Wahlkampf 2009 regelmäßig neue Plakate der Stadt und der CDU nebeneinander aufgetaucht, die die selben Themen zum Inhalt hatten. Aus seiner Sicht habe die Partei mit Hilfe ihres Oberbürgermeisters versucht, sich einen Vorteil im Wahlkampf zu verschaffen. "Dies war unerlaubte Wahlwerbung auf des Bürgers Kosten", lautet deshalb die Einschätzung von Haag. Es sei deshalb auch zu prüfen, inwieweit die CDU und ihr damaliger Oberbürgermeister zu Schadenersatz gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet seien. red

Foto: Freie Wähler

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