Junge Union Saar will mehr Polizisten und eine Gebietsreform
St Ingbert · Die Junge Union im Saarland hat ihre Vorstellungen in einem eigenen „Wahlprogramm“ zusammengefasst. In wesentlichen Punkten geht sie dabei über die Forderungen der CDU hinaus.
Die Junge Union (JU) Saar drängt die Mutterpartei CDU zu einer Gebietsreform nach der Landtagswahl im März 2017. "Die Abschaffung von zahlreichen gut bezahlten Positionen in der Verwaltung, einiger politischer Entscheidungsträger sowie die Zusammenlegung und Optimierung des Verwaltungsprozesses" führten zu einer spürbaren Haushaltsentlastung, heißt es in einem "Wahlprogramm", das die rund 150 Delegierten am Samstag in der Alten Schmelz in St. Ingbert beschlossen. Zudem will die JU erreichen, dass die in diesem Jahr bereits von 80 auf 110 erhöhte Zahl von Neueinstellungen bei der Polizei ein weiteres Mal angehoben wird und dass der mittlere Dienst für Polizeianwärter ohne Studium wieder eingeführt wird. Die JU plädiert zudem für mehr Video-Überwachung auf belebten Plätzen, in Fußgängerzonen oder an Bahnhöfen. JU-Landeschef Alexander Zeyer lobte die "großartige Arbeit" des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU ).
Zu Gast waren unter anderem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU ). Altmaier, selbst Ex-JU-Landeschef, legte den Schwerpunkt auf das Flüchtlingsthema und verteidigte den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ). Aufgrund des Türkei-Abkommens kämen seit April dieses Jahres kaum noch Menschen aus der Türkei nach Griechenland. Die Außengrenzen der EU seien jetzt so gut gesichert wie nie zuvor. "Wenn wir nicht über unsere Erfolge sprechen - die AfD wird es niemals tun", meinte Altmaier. Den Parteinachwuchs rief er dazu auf, sich mehr um die Flüchtlinge zu kümmern, "weil wir die Aufgabe haben, Parallelgesellschaften zu vermeiden".
Das Wahlprogramm soll nun bei einem CDU-Landesparteitag eingebracht werden. "Wir möchten möglichst viele Punkte davon umsetzen", sagte JU-Geschäftsführer Oliver Kuhn. Darunter ist auch die Forderung nach einem speziellen ÖPNV-Ticket für junge Menschen im Saarland.
