Baumwollspinnerei Berthold wirft dem Oberbürgermeister Propaganda vor
St. Ingbert · „Oberbürgermeister Hans Wagner verbreitet in den letzten Wochen landesweit, und nun auch beim Neujahrsempfang in St. Ingbert, beim Projekt Bauwollspinnerei handele es sich um den größten Finanz- und Bauskandal St. Ingberts.
Damit schädigt er den guten Ruf St. Ingberts, den Ruf des Vertragspartners und belastet das Innenministerium als Fördermittelgeber“, meint Jürgen Berthold. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat betont weiterhin, dass die „Skandalisierung durch den Oberbürgermeister“ die Verhandlungen mit dem Investor über die Fertigstellung der Baumwollspinnerei und auch die Gespräche mit dem Innenministerium um weitere Fördermittel behindere. „Ebenso schreckt er Investoren ab, die sich eventuell an der Fertigstellung beteiligen würden“, so Berthold.
Weder der Rechnungshof in seinem Sonderbericht noch das Innenministerium sprächen von einem Skandal. Hans Wagner wolle vernebeln, dass er seit 2014 als Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert für das Projekt Baumwollspinnerei mitverantwortlich zeichne und auch den Ergänzungsvertrag von 2014 über Mehrkosten unterschrieben habe. Die Auszahlung der Mittel, die heute vom Landesrechnungshof zum Teil als Überzahlungan an den Investor kritisiert würden, da sie angeblich nicht der erbrachten Bauleistung entsprächen, habe der OB mit abgesegnet. „Die Propaganda von Hans Wagner ist unseriös“, schließt die Pressemitteilung Bertholds.
