Investitionen trotz roter Zahlen

Rund 800 000 Euro beträgt der Betriebskostenzuschuss für das Blieskasteler Freizeitzentrum. Und jetzt fallen wohl weitere 900 000 Euro an: Die Sporthalle muss saniert werden. Die Bürgermeisterin will sich um Förderung durch das Land bemühen.

Das Blieskasteler Freizeitzentrum schreibt rote Zahlen. Tiefrote Zahlen sogar, wie in der jüngsten Stadtratssitzung am Donnerstagabend erneut zu hören war. Etwa 800 000 Euro beträgt der sogenannte Betriebskostenzuschuss, wobei besonders das Schwimmbad sehr kostenintensiv bewirtschaftet werden muss. Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, bedankte sich gleichwohl beim Geschäftsführer des Freizeitzentrums, Georg Becker, dass durch intensive Bemühungen und auch Investitionen ("mit Handschrift der CDU") die Besucherzahlen wieder leicht gesteigert werden konnten. "Es wurden verschiedene Maßnahmen mit wenig Geld umgesetzt, die zur Verbesserung des Angebotes oder der Qualität geführt haben", lobte der CDU-Fraktionschef. Eine solche Maßnahme sei die geplante Anschaffung der Infrarot-Wärmekabinen. Als eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich des Freizeitzentrums nannte Schmitt die Sanierung des Hallenbodens und der Besuchertribüne in der Sporthalle. Sie müssen komplett erneuert werden. Gut 900 000 Euro werde das verschlingen, die Bürgermeisterin werde sich beim Land um Fördermittel bemühen. Grundsätzlich nichts einzuwenden hatte auch die SPD-Opposition gegen den Haushaltsplan des Freizeitzentrums. Achim Jesel, SPD-Frontmann im Stadtrat, haderte indes erneut mit dem Engagement der Freizeitbetriebe beim Tivoli-Abriss. Guido Freidinger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte der Verwaltung einige Fragen. So will er über die Gesamtkosten der Abrissarbeiten ebenso informiert werden wie über die Kosten der Neugestaltung von Treppe und Parkplatz. Weiterhin verlangt er Aufklärung über die Höhe der Zuschüsse und deren Zahlungszeitpunkt, die Höhe der Kredite für die Finanzierung der Maßnahmen und die Höhe der vom Finanzamt erstatteten Mehrwertsteuer auf die Investitionssumme. Außerdem will er genau wissen, in welcher Höhe der städtische Verwaltungshaushalt durch diese Maßnahme bis zum heutigen Zeitpunkt belastet ist.

Forderung: Mobile Wahllokale

Zuvor hatte ebenfalls Freidinger vorgeschlagen, bei den anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 (Kommunalwahlen, Europawahl und Wahl des Kreistags und des Landrates) im Stadtgebiet "mobile Wahllokale" etwa für Altersheime einzurichten. Stadtamtmann Jens Welsch stellte dazu fest, dass keine dieser Einrichtungen Bedarf angemeldet habe: "Es werden in diesen Einrichtungen ohnehin gesonderte Räume zur Abwicklung der Briefwahl bereitgehalten", hob Welsch heraus. Zudem habe auch noch kein Ortsvorsteher einen solchen Service beantragt.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Klage gegen den Zensus 2011. Nach der damaligen Volkszählung hatte Blieskastel angeblich weniger Einwohner, was sich negativ auf die Finanzsituation auswirken würde (wir berichteten). Man werde sich, so die Verwaltungschefin, der Musterklage der Stadt Neunkirchen zusammen mit mehreren Kommunen anschließen. Die halte das finanzielle Risiko durch Kostenteilung gering. "Wir können zwar keine Prognose abgeben, aber das finanzielle Risiko der Klage ist überschaubar", so Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener.

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