Kreistag Saarpfalz Saarpfalz-Kreis spart für Zukunftsprojekte

Saarpfalz-Kreis · Das Landesveraltungsamt in St. Ingbert als Kommunalaufsicht hatte den Kreditrahmen des Haushaltsplanes 2020 gekürzt.

 Am Montagabend ging es für den saarpfälzischen Kreistag um eine wichtige Entscheidung zum Haushaltsplan 2020. Am Ende gab es trotz gekürztem Kreditrahmen einmütige Zustimmung.

Am Montagabend ging es für den saarpfälzischen Kreistag um eine wichtige Entscheidung zum Haushaltsplan 2020. Am Ende gab es trotz gekürztem Kreditrahmen einmütige Zustimmung.

Foto: Thorsten Wolf

Geforderte Einsparungen ohne direkte Folgen – so könnte die Überschrift über der Kreistagssitzung am Montagabend lauten. Unter Vorsitz von Landrat Theophil Gallo (SPD) hatten die Kreistagsmitglieder über den so genannten „Beitrittsbeschluss zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung“ des Haushalts 2020 zu entscheiden. Hinter diesem schmucken Verwaltungsdeutsch stand nicht weniger als die zur vollen Genehmigung des Haushaltes nötige Zustimmung zu einem etwas über 3,2 Millionen Euro geringeren Kreditsvolumens für Investitionen im Haushaltsplan für 2020. Genau das hatte das Landesverwaltungsamt als Grundlage für die vollumfängliche Genehmigung des Haushaltes (schon genehmigt waren die Kreisumlage und die Verpflichtungsermächtigungen) gefordert. Der Kommunalaufsicht war das eigentlich durch den Kreistag im Dezember 2019 beschlossene Kreditvolumen von über 11,8 Millionen Euro zu hoch, nun kann der Kreis noch etwas über 8,6 Millionen Euro an Krediten für Investitionen aufnehmen. Dem stimmte der Kreistag einstimmig zu.

Die gute Nachricht dabei: Aktuelle Bauprojekte sind davon nicht betroffen – wie Gallo, der zuständige Geschäftsbereichsleiter Hans-Peter Engel und Oliver Grün als verantwortlicher Fachbereichsleiter in einem Presse-Gespräch vor der eigentlichen Sitzung in der Sache deutlich machten. So handele es sich bei den von der Kommunalaufsicht eingeforderten Einsparungen bei der Kreditaufnahme um Gelder, die vorab schon für in der Zukunft anstehende Projekte aufgenommen werden sollten. Dass dies für 2020 nun nicht genehmigt worden sei, so Hans-Peter Engel, sei nicht dramatisch, habe das Landesverwaltungsamt doch zugesagt, diese Kreditaufnahmen im kommenden Jahr zuzulassen. „Es wurden lediglich Kredite für Auszahlungen gestrichen, die nicht in diesem Jahr zahlungswirksam geworden wären, sondern erst in den Folgejahren.“ Engel beschrieb das nun gestrichene Kreditvolumen als ein Ansparen für Projekte in der Zukunft, „damit wir dann nicht bei Null starten“. Die Auflage der Kommunalaufsicht behindere so die Arbeit des Kreises nicht. So sei faktisch sachlich nichts gestrichen, sondern in die Zukunft verschoben worden. „Das trifft uns also nicht so hart“, wie Theophil Gallo versicherte.

Der Termin mit den drei Kreis-Verantwortlichen war auch der Moment, über die Haushaltsfindung für 2020 zu reflektieren. Zum Hintergrund: Schon Ende 2019 hatten Verwaltung und Kreistag diesen Haushaltplan „in einem Hauruck-Verfahren“, wie Gallo es beschrieb, auf den Weg gebracht. Die eingeschränkte Genehmigung habe man aber trotz dieser frühzeitigen Entscheidung erst vor knapp drei Wochen erhalten. „Das wird dazu führen, dass wir den Haushalt für 2021 wieder im ‚normalen‘ Verfahren machen werden – und nicht schon im Dezember 2020 beschließen.“ Denn man gewinne zeitlich augenscheinlich nichts, so der Landrat, vielmehr verzichte man auf Planungssicherheit, da bei einer so frühen Haushaltsverabschiedung wichtige Planzahlen des ablaufenden Jahres als Grundlage für die Planungen des Folgejahres fehlten. „Wenn wir den Haushalt, wie üblich, im März beschließen, dann haben wir bessere Zahlen und machen nicht nur Kaffeesatz-Leserei, was die Planung angeht.“ Zudem, wie Oliver Grün ergänzte, hätten die Kommunen bei der Beratungen ihrer Haushalte die Sitzungsreihenfolge nicht geändert und auch erst im März, April oder Mai entsprechende Entscheidungen getroffen. „Da hätten wir als Kreis auch erst im März den Haushaltsplan verabschieden können.“ Das Fazit der drei: Mit einem frühzeitig auf den Weg gebrachten Haushaltsplan gewinne man letztlich nichts.

In der Sitzung selbst gab es wenig Anlass für Aussprachen. Auf Nachfrage von Peter Nagel von der CDU wiederholte Hans-Peter Engel seine Aussage aus dem Pressegespräch, dass die Kürzungen des Kreditvolumens für Imvestitionen keine Auswirkungen auf aktuelle Projekte des Kreises hätten. Der Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Domberg (Grüne) erinnerte daran, dass man im Kreis einen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro vor sich herschiebe. Vor diesem Hintergrund kritisierte er die Grenze von acht Millionen Euro bei der Aufnahmen von Investitions-Krediten, die von der Kommunalaufsicht augenscheinlich gezogen werde.

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