Haushalt lässt die Politik rumoren
St Ingbert · Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 gehen in eine neue Runde, begleitet von ganz unterschiedlichen Einschätzungen der Parteien. Das Rathaus wehrt sich gegen Kritik: Mit einem Entwurf, der lediglich Rahmenbedingungen abstecke, folge man den Wünschen der Ratsmitglieder.
Der Doppelhaushalt 2015/2016 sorgt in der St. Ingberter Kommunalpolitik schon in der Planungsphase für böse Worte. Zuletzt haben die Sozialdemokraten die Koalition gerügt (SZ vom 9. Januar) und die CDU als überfordert beschrieben, in der Stadt die Rolle einer gestaltenden Kraft auszufüllen. Das war eine Reaktion auf die Christdemokraten, die den Haushaltsentwurf der Verwaltung zwei Tage zuvor als "völlig unzureichend" gebrandmarkt hatten. Er sei nicht genehmigungsfähig und lasse eine klare Linie vermissen. Mitte November hatte die Familien-Partei eine Agenda 2030 gefordert, Konsolidierung angemahnt und eine Positionierung oder Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze gefordert. Im November war es auch, dass CDU und SPD mit kritischen Äußerungen an die Öffentlichkeit gingen hinsichtlich Plänen, Friedhofsgebühr oder Grundsteuer eventuell zu erhöhen.
Oberbürgermeister Hans Wagner betont vor dem Hintergrund monatelanger Scharmützel, die Verwaltung liefere die Arbeitsgrundlage für den Rat, die Entscheidungen fielen dort. So wie dies auch eingefordert worden sei. Seine Pressestelle hat zu dem Thema jetzt einige Fakten zusammengetragen. Pressesprecher Peter Gaschott: "Der Rat wird in den nächsten Wochen formulieren müssen, wohin er die finanziellen Weichen für die Stadt stellen will." Den jährlichen Kreditrahmen hat die Kommunalaufsicht nach Gaschotts Worten auf rund 1,8 Millionen Euro erhöht. Zuvor war er auf 1,2 Millionen Euro gedeckelt. "Alleine das zeigt schon, dass die Stadt ordentlich haushaltet", sagt Gaschott. Der Stadtrat müsse jetzt einzelne Investitionsmaßnahmen benennen, die innerhalb des Finanzierungsrahmens liegen. Zugleich besteht die Notwendigkeit zum Sparen. Nach neuesten Zahlen soll der Saarpfalz-Kreis 400 000 Euro mehr aus dem Stadtsäckel bekommen. Dafür müssen Einspar-Potenziale her.
Bereits vergangenen September, führt das Rathaus aus, habe die Verwaltung dem Rat einen beratungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der sei auch mit der Kommunalaufsicht vorabgesprochen und grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen. Dann sei die Nachricht von einer anstehenden massiven Erhöhung der Kreisumlage gekommen, was mit anderen Faktoren zu einem Verschieben der Haushaltsberatungen geführt habe.
Pressesprecher Gaschott erklärt zu dem Rumoren im Rat: "In früheren Jahren hatte die Verwaltung dem Stadtrat ein sich an der Höhe des genehmigungsfähigen Kreditrahmens orientierendes und somit ein nach den Vorstellungen der Verwaltung gekürztes Investitionsprogramm vorgelegt. Sie musste sich deswegen regelmäßig vorwerfen lassen, dem Stadtrat Entscheidungen vorwegzunehmen und den Gestaltungsrahmen des Rates zu beschneiden." Der Rat habe für die aktuellen Beratungen gefordert, "ergebnisoffen Einnahme- und Ausgabeszenarien zu diskutieren". Das habe die Verwaltung mit ihrem Entwurf denn auch angeboten. Die Ratsmitglieder müssten sich jetzt tief in das vorliegende Zahlenwerk einarbeiten, hätten aber nun tatsächlich die Verantwortung, Prioritäten zu setzen bei der Aufstellung des Investitionsprogrammes und den Spar-Maßnahmen.
Der Stadtrat tagt heute Abend ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil geht es um die Behindertenbeauftragten, danach im nichtöffentlichen Teil um die Finanzen.
