Als vor zwei Wochen die Haushaltsberatungen des St. Ingberter Stadtrates nach fast vierstündiger Debatte in einen Beschluss mündeten, war die Freude in dem oppositionsgetriebenen Viererbündnis groß. Es hatte gegen die ursprünglich zu erwartende Mehrheit des "Bündnis der Vernunft" seine Vorstellungen durchgeboxt. Auf die Hochstimmung folgt jetzt der Dämpfer. Bürgermeister Rainer Hoffmann - als UCD-Ratsmitglied saß er in den Reihen der Unterlegenen der Haushaltsdebatte - hat gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus erklärt: "Ich habe starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Deshalb habe ich ihn dem Landesverwaltungsamt mit der Bitte um Prüfung vorgelegt."

Hoffmann vertritt derzeit OB Hans Wagner, der in Urlaub ist. In dieser Funktion sei es seine Aufgabe, die Haushaltssatzung dem Landesverwaltungsamt (Lava) zur Genehmigung einzureichen. Die formale Rechtmäßigkeit des Beschlusses habe er dabei zuvor zu prüfen, sagt der ehrenamtliche Bürgermeister und Unabhängige Christdemokrat. Da das "Bündnis der Vernunft" vor der Beschlussfassung fast geschlossen die Ratssitzung unter Protest verlassen hatte, habe er sich zunächst die Wortprotokolle angeschaut und den letzten Part der Sitzung, bei der noch 24 Stadträte im Saal waren und so mit knapp über 50 Prozent der insgesamt 45 Mitglieder die Beschlussfähigkeit herstellten, nachvollzogen. Dabei sei ihm ein "Geschäftsordnungsverstoß" aufgefallen.

Hoffmann sieht Formfehler

Im Rat habe Einigkeit bestanden, über beide Abänderungsanträge des Verwaltungsvorschlags abzustimmen. Nachdem die Position des Viererbundes (CDU, Berrang-SPD, FDP, Linke) in geheimer Abstimmung eine Mehrheit bekommen und die Gegenseite den Saal verlassen hatte, sei aber nicht mehr über deren Antrag, sondern nur noch über den Haushalt inklusive des siegreichen Antrags abgestimmt worden. Hoffmann: "Der Abänderungsvorschlag von Familien-Partei, UCD, Stadtverbands-SPD, Grünen und Freien Wählern wurde unter den Tisch fallen gelassen." Es habe auch keinen Geschäftsordnungsantrag gegeben, um dieses Vorgehen zu legitimieren. Die Vorgaben der Geschäftsordnung sieht Bürgermeister Hoffmann dadurch verletzt und spricht von einem Formfehler. Deshalb sehe er sich verpflichtet, die Problematik der Kommunalaufsicht beim Lava vorzulegen. Damit sage er nicht, betont der Jurist, dass die Haushaltssatzung rechtsunwirksam sei. Er melde lediglich seine Zweifel an.

Lava-Leiter Gerhard Metzler spricht von mindestens vier bis sechs Wochen Bearbeitungszeit, bei Nachfragen könne es auch länger dauern. Sollte das Lava den Formfehler bestätigen, müsste der Stadtrat nach den Sommerferien erneut über den Haushalt abstimmen.