Grummeln wegen der Grundsteuer

Während in dieser Woche Ortsrat um Ortsrat in St. Ingbert eifrig und wenig erwartungsfroh seine Haushaltswünsche abarbeitete, zeigte die SPD , wie man wirklich Fahrt in die Haushaltsdebatte bringt. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Meier, thematisierte eine geplante Erhöhung der Grundsteuer und garnierte sie auch gleich mit der Forderung, die Hausbesitzer zu schonen und stattdessen doch lieber die Gewerbesteuer anzuheben.

In den anderen Fraktionen erntete er mit seinem Vorstoß ein vernehmliches Grummeln. Meier habe eine mögliche Steuererhöhung öffentlich aufgegriffen, die bisher nur im Haushaltsentwurf der Verwaltung stehe und lediglich in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurde. Der Vorwurf, die anderen Parteien würden der höheren Grundsteuer nicht widersprechen, sei daher unfair. Doch wer auf den Pfiff eines Schiedsrichters hofft, gilt im politischen Streit zurecht als naiv.

Zugleich gilt: Wer die Gunst der Stunde doppelt nutzt wie die SPD , wandelt rasch von clever zu oberclever. Denn auch die SPD-Fraktion im Rentrischer Ortsrat griff das Thema einer Grundsteuer-Erhöhung, unabhängig von Fragen der Zuständigkeit von Orts- und Stadtrat, nochmals auf. Gleiche Strategie, aber wohl auch mit gewolltem Zusatzeffekt. Waren es doch Sozialdemokraten aus Rentrisch, die erst ein paar Tage zuvor der Konkurrenz von der CDU vorgeworfen hatten, sich das Thema "Rentrischer Weg" unter den Nagel gerissen und so getan zu haben, als würden sich die Vertreter anderer Parteien nicht um die Sorgen der dortigen Anwohner kümmern. Merke: So läuft das Geschäft - mal sind die einen, mal die anderen die Bösen.