Grünes Licht für die Windkraft

Der Blieskasteler Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Änderung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie beschlossen. In bestimmten Gebieten dürfen jetzt Windkraftanlagen errichtet werden.

Der Blieskasteler Stadtrat hat am Donnerstagabend bei 29 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der Änderung des Teilflächennutzungsplans Windenergie zugestimmt. Damit hat eine lange Diskussion um die Windkraft im Blieskasteler Stadtgebiet vorerst ihren Abschluss gefunden. Laut Beschluss werden Windkraftgebiete auf dem Renkersberg bei Webenheim, im Hochwald bei Böckweiler/Pinningen, im Gebiet Geißborn bei Breitfurt und im großen Wald bei Altheim/Brenschelbach ausgewiesen. Nur in diesen Gebieten dürfen in der Stadt Blieskastel Windräder gebaut werden, sofern Investoren entsprechendes Interesse bekunden.

Für die CDU hatte Fraktionschef Holger Schmitt betont, dass es ein "enormer Kraftakt" gewesen sei, das Ziel Änderung des Flächennutzungsplans zu erreichen. Es bestehe bundes- und landesweit großer Konsens, die erneuerbaren Energien auszubauen. Dem Biosphärenzweckverband gingen die Planungen in Blieskastel gar nicht weit genug. Der habe Zweifel, dass der Windkraft genug Raum zugestanden werde. Im Übrigen handele es sich bei der Ausweisung von Windkraftgebieten um eine "Vorratsplanung", es gebe noch keine konkreten Projekte. Achim Jesel von der SPD betonte, dass es seine Partei gewesen sei, die vor anderthalb Jahren darauf gedrängt hebe, dass ein Flächennutzungsplan erstellt werde. Darüber herrsche im Rat auch Konsens. Die Debatte habe im Laufe der Zeit auch an Sachlichkeit und Transparenz gewonnen. Zudem gebe es keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Windrädern in der Biosphäre Bliesgau. Jesel war es auch, der forderte, dass der Stadtrat bei konkreten Projekten durch Erstellung eines Bebauungsplans weiterhin in die Planungen mit eingebunden sei. Das fand im Rat eine große Mehrheit. Martin Dauber von den Bündnisgrünen betonte, dass man durch die "seriöse Planung" jetzt Rechtssicherheit habe. Bei konkreten Projekten sollten die Bürger an der Wertschöpfung beteiligt werden und davon profitieren. Dieter Geis von den Linken erklärte, dass seine Fraktion der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen werde. Er meinte unter anderem, dass die Windkraft zu sehr im Vordergrund stehe, es sei "kein guter Energiemix". Mit dem Ja zur Ausweisung von Windkraftgebieten hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, den Teilflächennutzungsplan Windenergie der obersten Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem Beschluss des Stadtrates vom 8. Mai 2013 waren die Planunterlagen zum Teilflächennutzungsplan Windenergie einen Monat lang offen gelegt worden. Insgesamt seien 50 Stellungnahmen abgegeben worden. In sechs der Stellungnahmen sei die Planung begrüßt und zum Teil die Ausweitung weiterer Flächen vorgeschlagen worden. Im überwiegenden Teil der Stellungnahmen - vor allem die der Bürgerinnen und Bürger - sei die Planung abgelehnt worden. "In der Regel wurde dies begründet mit negativen Einflüssen der Windenergienutzung auf Natur- und Artenschutz, Landschaftsbild, Biosphärenreservat, Tourismus und Erholung, Wohn- und Lebensqualität, Grundwasserschutz und Immobilienwert", so Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener. In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Stadtrat einstimmig das Vorhaben eines Investors für die Errichtung von vier Windrädern in Webenheim abgelehnt, weil zwei der Anlagen nicht im zuvor ausgewiesenen Sondergebiet liegen.