Grüne streiten mit EVS über Schuldenabbau

St. Ingbert. Die St. Ingberter Grünen sorgen sich um die finanzielle Situation beim Entsorgungsverband Saar (EVS)

St. Ingbert. Die St. Ingberter Grünen sorgen sich um die finanzielle Situation beim Entsorgungsverband Saar (EVS). Adam Schmitt, als städtischer Beigeordneter auch mit Fragen der Entsorgung betraut, vertritt die Meinung, der Verband verzichte wider besseres Wissen im Bereich Abwasser auf eine notwendige Gebührenerhöhung: "Es werden Schulden in die Zukunft transferiert, die längst abbezahlt sein müssten." Bereits vergangenes Jahr habe der EVS vier Millionen Schulden abbauen wollen. Das sei nicht geschehen. Auf eine angekündigte Gebührenerhöhung um drei Prozent beim Abwasser verzichte man jetzt. Schmitt mutmaßt politische Rücksichtsnahmen hinter der Geschichte und mahnt, bei dem bestehenden "erheblichen Sanierungsbedarf" der Infrastruktur müsse der EVS anders handeln. Um prüfen zu lassen, ob der Wirtschaftsplan rechtens sei, hätten die Grünen deshalb die Kommunalaufsicht angerufen.Die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt sei gar nicht zuständig, sondern per Gesetz das Umweltministerium, kontert Karl-Heinz Ecker, Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes. Nach seiner Meinung hat Schmitt den Wirtschaftsplan nicht richtig gelesen: "Wir müssen Schulden abbauen. Das tun wir." Dieser Abbau soll im kommenden Jahr erledigt sein, so sei es kalkuliert, so habe es auch der Wirtschaftsprüfer testiert. Das Gute daran sei nach Eckers Ansicht, dass dieser Schuldenabbau bis Ende 2013 funktioniere, ohne die Gebühren zu erhöhen. Wie er betonte, werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 15 bis 20 Millionen Euro für Sanierungen aufgewendet werden, ab 2017 wolle man den Betrag auf über 40 Millionen Euro hochfahren. mbe

Hintergrund

Die Mitglieder des Bauausschusses haben mit großer Mehrheit dem EVS-Wirtschaftplan für das Jahr 2013 zugestimmt. Kernpunkt des Plans ist die Absicht, die Abwassergebühr im kommenden Jahr nicht steigen zu lassen. Für die Abfallgebühr hat der Verband sogar in Aussicht gestellt, dass diese bis 2016 nicht steigen sollen. "Das ist erfreulich und hört sich prima an", sagte Ausschuss-Mitglied Alois Ohsiek (CDU). Adam Schmitt (Grüne) stimmte dagegen. obe

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