Gersheim muss weiter sparen

Mit den Stimmen von CDU und Linken brachte der Gersheimer Gemeinderat den Haushalt unter Dach und Fach. Die SPD stimmte dagegen. Bürgermeister Alexander Rubeck kritisierte den erneuten Anstieg der Kreisumlage, die die Kommunen stark belaste.

Die letzte Gemeinderatssitzung in Gersheim vor der Kommunalwahl stand am Dienstagabend ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen, und die Reden klingen in jedem Jahr ähnlich. Auch an der finanziellen Situation ändert sich lediglich die Höhe des Schuldenstandes. Zwar konnte der so genannte jahresbezogene Fehlbedarf um gut 200 000 Euro gesenkt und das Defizit in zwei Jahren um knapp eine Million reduziert werden. Der aktuelle Schuldenstand bleibt Besorgnis erregend: In der Gemeinde Gersheim ist ein Schuldenberg von gut 30 Millionen Euro aufgelaufen.

Im Gesamtergebnishaushalt 2014 sind Erträge von 9,764 Millionen Euro ausgewiesen, denen Aufwendungen von 11,693 Millionen Euro gegenüber stehen - ein Fehlbedarf von 1,929 Millionen Euro.

In seiner Haushaltsrede beklagte Bürgermeister Alexander Rubeck wieder den Anstieg der Kreisumlage, also jener Betrag, den die Gemeinde an den Saarpfalz-Kreis abführen muss. Bei Gesamteinnahmen von knapp zehn Millionen Euro muss die Gemeinde rund 3,7 Millionen Euro an den Kreis abführen (siehe Grafik), in diesem Jahr wieder eine Steigerung von 126 000 Euro. Rubeck stellte nicht die Kreisumlage gänzlich in Frage, er kritisierte die "Fehlerhaftigkeit des Berechnungsschlüssels" und forderte auch eine Regelung der Schuldenbremse für Kreise ein.

Zusätzlich zum eigentlichen Haushaltsplan muss die Gemeinde erneut einen Haushaltssanierungsplan für die kommenden Jahre verabschieden. Aber Rubeck sieht insgesamt schwarz für die Zukunft: Das vorgegebene Einsparziel könne nach einer modellhaften Hochrechnung der Gemeindeverwaltung "selbst um den Preis der Zerschlagung sämtlicher bekannter Strukturen, Einrichtungen und Veranstaltungen der Gemeinde nicht geleistet werden", unterstrich der Verwaltungschef. In diesem Jahr beträgt der dauerhafte Sparbeitrag der Gemeinde gut 200 000 Euro, erreicht durch weitere Personaleinsparungen: "Hier stoßen wir aber jetzt an unsere Handlungsmöglichkeiten", stellte Rubeck heraus.

Dies bekräftigte auch CDU-Fraktionschef Jürgen Wack, der beim Einsparpotenzial im Personalbereich ebenfalls "das Ende der Fahnenstange" erreicht sieht. Er warnte vor einem "Ausbluten der Dörfer" und sieht ohne nachhaltige Entlastung der Kommunen über einen Schuldenschnitt die Gemeinde vor einem "finanziellen Kollaps". Man sehe daneben gleichwohl Entwicklungschancen und stimme deshalb auch dem Haushalt zu.

Die Frontfrau der SPD-Fraktion, Christine Streichert-Clivot, sieht in der Gemeinde Gersheim "finanzpolitisch einen Sanierungsfall". Sie fuhr starke verbale Geschütze auf: "Die Gersheimer Investitionspolitik der vergangenen Jahre kommt einem krankhaften Kaufrausch gleich", so ihre Analyse. Jetzt sei der Gemeinderat gezwungen, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Sie forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit etwa im Bereich der Einwohnermeldeämter, der Bauhöfe und der Personalverwaltung. Auch sie sieht Bund und Land in der Pflicht, die Finanzsituation der Gemeinden "nicht aus dem Auge zu verlieren". Der Haushalt sei "nicht der große Wurf, sondern verliert sich im Klein-Klein und bietet keine Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen". Deshalb lehnte die SPD-Fraktion den Haushalt ab.

Hans-Jörg Hunsicker (Die Linke) sah die Probleme ähnlich, begrüßte indes für seine Fraktion die Investitionen bei den Kitas und den Feuerwehren. Man stimme dem Haushalt zwar zu, beim Haushaltssanierungsplan enthalte man sich indes der Stimme. Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit zusammen mit dem Vertreter der Linken wurde der Haushalt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.

Zum Thema:

Auf einen BlickGeplante Investitionen der Gemeinde: Grunderwerb für den Neubau der Rettungswache, Einbau behindertengerechte Toilette im Kulturhaus Gersheim, Barrierefreier Zugang Dorfgemeinschaftshaus Walsheim, Errichtung Urnenwände auf den Friedhöfen Bliesdalheim und Herbitzheim, Sanierung L 105/ Bliesstraße in Gersheim und Erneuerung der Gehwege, Aufstellung einheitlicher Ortsinfotafeln zu touristischen Zwecken, Weiterführung Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED. ers

Mehr von Saarbrücker Zeitung