Gericht entscheidet gegen Gestier
St. Ingbert · Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil gesprochen: Der Ausschluss von Markus Gestier aus der CDU-Stadtratsfraktion hat Bestand. Der Unterlegene spricht von einem Rachefeldzug, der gegen ihn geführt werde und kündigt an, weiter Kommunalpolitik zu betreiben.
St. Ingbert. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU, Markus Gestier, sitzt fortan als fraktionsloses Mitglied im St. Ingberter Stadtrat. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat durch einen Beschluss vom 20. April den zuvor Gestier noch vom Verwaltungsgericht gewährten einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben, der den im Januar beschlossenen Fraktionsausschluss ausgesetzt hatte (wir berichteten). Mit seinem Urteil hat das OVG einer Beschwerde der CDU-Stadtratsfraktion entsprochen und Gestier die Kosten des Verfahrens auferlegt, dessen Streitwert 5000 Euro beträgt.Wenn Markus Hauck, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, sagt, "Markus Gestier gehört nicht mehr unserer Fraktion an", stützt er sich nunmehr auf einen OVG-Beschluss, der aus seiner Sicht diesmal anders als die vorherige Instanz nicht nur formelle Gründe, sondern auch inhaltliche Argumente berücksichtigt habe, die die Rechtanwälte der CDU-Fraktion vorgetragen hätten. In der Tat hat das Urteil (Aktenzeichen: 2 B 105/12) sehr detailliert die Vorwürfe gewürdigt, mit der die Mehrheit der CDU-Fraktion das gegenüber Gestier verlorene Vertrauensverhältnis begründet hatte.
So befasst sich der 20-seitige Gerichtsbeschluss ausführlich mit allen Zerwürfnissen im Vorfeld des Fraktionsausschlusses, aber auch mit fraktionsinternen E-Mails und sogar mit öffentlichen Äußerungen Gestiers in der Saarbrücker Zeitung. Für den Richter mit einem eindeutigen Ergebnis: "Dass das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Markus Gestier und der überwiegende Zahl der Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion nachhaltig und grundlegend ge- wenn nicht zerstört ist, kann nach Aktenlage nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden."
Mit Markus Hauck besteht nach dem Erfolg vor Gericht die Chance auf einen Neufang in der Stadtratsarbeit der CDU: "Ich hoffe, in unserer Fraktion kehrt jetzt wieder Ruhe ein. Wir können uns künftig statt mit Personalien endlich wieder politischen Sachfragen befassen."
Ob dieser fromme Wunsch Bestand haben wird, muss sich erweisen. Der geschasste Fraktionsboss bestätigt zwar, nach dem Urteil sei er zunächst einmal kein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion mehr, betont aber zugleich, damit sei nur das Eilverfahren vom Tisch. Das Hauptsache-Verfahren in gleicher Angelegenheit könne sich noch Monate hinziehen.
Zugleich schildert Gestier die Hintergründe aus seiner Sicht: "Mein Fraktionsausschluss ist ein politisch motivierter Rachefeldzug gegen mich, initiiert von interessierten Kreisen im Dunstkreis um OB Jung." Der Ausschluss sei "Ergebnis und Konsequenz meiner kritischen Auseinandersetzung mit Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten im Umfeld des Oberbürgermeisters". Gestier habe das Wohl der Bürger immer vor parteipolitisches Geklüngel des Verwaltungschefs wie Cousinen- und Günstlingswirtschaft (zum Beispiel Rundschau-Affäre) gestellt, seine politischen Aktivitäten basierten auf den Werten der CDU.
An Rückzug denkt Gestier nicht: "Die Politik in St. Ingbert und in der CDU habe ich in den letzten knapp 20 Jahren maßgeblich geprägt und gestaltet und ich werde auch weiterhin in verschiedenen Funktionen kommunalpolitisch und ehrenamtlich tätig bleiben." Für seinen Kurs erhalte er reichlich Unterstützung.
Weitere Mandatsträger überlegten derzeit, der Fraktion den Rücken zu kehren. Im Rat müsse sich jetzt ein "Bündnis der Vernünftigen" finden, quer durch alle ehemaligen Fraktionen: "Der Konfrontation der Jung-Ära, die vom Charakter des abgewählten OB geprägt war, muss einer Politik der Vernunft und der Kooperation weichen." Die Affären um Jung und seine Günstlinge gelte es im Interesse der Stadt schnell aufzuklären.
Foto: Manfred Schetting
"Mein Fraktions-
ausschluss ist ein politisch motivierter Rache-
feldzug."
Markus Gestier
