Gemeinde will kein Projekt zum Klimaschutz

Mandelbachtal. Die Gemeinde Mandelbachtal will sich nicht am Projekt "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Land schaf(f)t Klimaschutz" beteiligen. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend mit 14 gegen zwölf Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen

Mandelbachtal. Die Gemeinde Mandelbachtal will sich nicht am Projekt "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz - Land schaf(f)t Klimaschutz" beteiligen. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend mit 14 gegen zwölf Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen. Stein des Anstoßes und der Skepsis der Ratsmitglieder war, dass die Gemeinde Mandelbachtal sich verpflichtet hätte, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 95 Prozent und den Energiebedarf um 50 Prozent im Rahmen eines zu entwickelnden Umsatzplanes "mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zu senken", wie es in der Verwaltungsvorlage hieß. Alle zukünftigen Beschlüsse der Gemeinde stünden vor diesem Hintergrund unter dem Vorbehalt der Vermeidung klimarelevanter Emissionen. Wie Bürgermeister Herbert Keßler (CDU) erläuterte, sei das Biosphärenreservat Bliesgau bundesweit im Rahmen der Vorauswahl als mögliche Projektregion ausgewählt worden. Deshalb sei bis zum 12. Dezember dieses Jahres ein Antrag erforderlich. Darin hätte die Gemeinde sich verpflichtet, beim Masterplan Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche wie öffentliche Einrichtungen, Gewerbe, Industrie, Handel und private Haushalte zu entwickeln, "die nach einer wissenschaftlich erstellten Rangfolge im Rahmen der finanziellen und der kommunalen Einflussmöglichkeiten umgesetzt werden".CDU-Fraktionschef Daniel Kempf hatte seine ablehnende Haltung zum Masterplan unter anderem damit begründet, dass eine solche Verpflichtung für die nächsten 40 Jahre nicht zu verantworten sei. Dieser Zeitraum sei aus heutiger Sicht nicht zu überblicken. Sein Fraktionskollege Manfred Pfeiffer, erster Beigeordneter der Gemeinde, meinte, das Ziel des Masterplans sei in der Tendenz richtig, die politischen Gremien brauchten allerdings mehr Zeit, um das Projekt besser beurteilen zu können. Ein weiterer Kritikpunkt der ablehnenden Ratsmitglieder war die "Fremdbestimmung" der Gemeinde. ert

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