Freie Wähler wollen nach Ottlik auch Baumann aus Verein werfen

Freie Wähler wollen nach Ottlik auch Baumann aus Verein werfen

St. Ingbert. Der Verein der Freien Wähler St. Ingbert hat sich von seinen beiden Stadtratsmitgliedern Reinhard Ottlik und Thomas Baumann distanziert (die SZ berichtete). Die Entsendung Baumanns in den Aufsichtsrat der St

St. Ingbert. Der Verein der Freien Wähler St. Ingbert hat sich von seinen beiden Stadtratsmitgliedern Reinhard Ottlik und Thomas Baumann distanziert (die SZ berichtete). Die Entsendung Baumanns in den Aufsichtsrat der St. Ingberter Gewerbegelände-Entwicklungsgesellschaft (GGE) hatte der Freie-Wähler-Vorsitzende Christian Haag als "sittenwidrig" bezeichnet, da Baumann jüngst rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war. Seitens der Abteilung Zentrale Dienste im Rathaus, die sich unter anderem um alle Wahlangelegenheiten kümmert, war auf Nachfrage der SZ in diesem Zusammenhang zu hören, die Wählbarkeit des Mandatsträgers sei nach ihrem Kenntnisstand nicht beeinträchtigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende der GGE, Thomas Magenreuter, hat im Rathaus ebenfalls nachgefasst und die Rechtsabteilung um Stellungnahme gebeten. In einer Pressemitteilung schreibt Magenreuter: "Die Stellungnahme liegt nun vor. Die Bestellung von Herrn Baumann zum Aufsichtsrat ist nach Dafürhalten des Rechtsamtes kein Verstoß gegen die guten Sitten oder gesetzliche beziehungsweise gesellschaftsvertragliche Regelungen."Ihren zweiten Stadtrats-Mandatsträger, Reinhard Ottlik, versuchen die Freien Wähler seit Wochen aus dem Verein auszuschließen, da er sich nach ihrer Meinung vereinsschädigend verhalten hat. Ottlik selbst weist alle Anschuldigungen zurück.

So auch den Vorwurf, er habe versprochene Mietzahlungen für den ehemaligen Schaukasten der Freien Wähler in der Poststraße nicht beglichen.

Dazu sagt nun der FW-Vorsitzende Haag: "Der Mietvertrag bezüglich des Schaukastens wurde tatsächlich von der Fraktion geschlossen. Allerdings wurde dieser an den Verein weitervermietet, welcher dann die Mietzahlungen direkt an die Vermieterin leistete." Die Mietzahlungen seien aus den Konto-Unterlagen des Vereins eindeutig ersichtlich und in den Jahresberichten aufgeführt. Haag weiter: "Die Behauptung von Herrn Ottlik, die Fraktion habe den Schaukasten bezahlt, stimmt für frühere Zeiten, aber nachweislich nicht für den Zeitraum, als er selbst die Hälfte vom Verein zu Werbezwecken angemietet hatte."

Die Freien Wähler wollen nach Haags Worten nun nicht nur Ottlik, sondern auch Baumann aus dem Verein ausschließen.mbe