Freie Wähler sprechen sich gegen weitere Steuererhöhungen aus
Mandelbachtal. Ausgiebig diskutiert wurden anlässlich einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler (FWG) in Heckendalheim bei den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Mandatsträger. Hauptaugenmerk bleibt nach den Worten des Vorsitzenden Gerhard Hartmann die Finanzpolitik der Gemeinde
Mandelbachtal. Ausgiebig diskutiert wurden anlässlich einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler (FWG) in Heckendalheim bei den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und der Mandatsträger. Hauptaugenmerk bleibt nach den Worten des Vorsitzenden Gerhard Hartmann die Finanzpolitik der Gemeinde. Bedingt durch verordneten Sparzwang der Landesregierung gebe es immer weniger Handlungsmöglichkeiten in Mandelbachtal. Die Tilgung von Krediten habe nach wie vor oberste Priorität, um die zukünftige Handlungsfähigkeit nicht zu gefährden. Weitere Steuererhöhungen seien mit der FWG nicht zu machen.
Keine externen Berater
Einig war sich die Versammlung über die Problemfelder, welche in den kommenden Jahren energisch angegangen werden müssen. Hierzu bräuchte man jedoch keine teueren externen Berater und deren Visionen. Der Bau- und Verkehrspolitik gilt weiterhin große Aufmerksamkeit. Jüngstes Reizthema sei der Lärmschutz an den stark befahrenen Ortsdurchfahrten. Die FWG lehnt eine Erhöhung der Müllgebühren nach den Worten Hartmanns kategorisch ab. Diesbezüglich habe die FWG-Fraktion im Gemeinderat erneut einen Antrag gestellt, um einen öffentlichen Diskussionsprozess in Gang zu setzen.
Erneut sollte auf der Ebene der kommunalpolitischen Gremien mit den Bürgern darüber gesprochen werden. Wenn man eine "ehrliche" Transparenz bei der Festlegung der Gebühren haben möchte, gelte es, die Betroffenen in diesen Prozess mitzunehmen. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, bei den Beratungen, der Meinungsbildung mit dem abschließenden Endscheidungsprozess teilzunehmen, so Hartmann. Breiten Raum bei der Ausführung nahmen die Wasser- und Abwassergebühren in der Gemeinde ein. Die Freien Wähler kritisieren die "Taktiererei durch die Organe der Technischen Werke Mandelbachtal (TeWeMa)". Die jüngste Gebührenerhöhung habe zu zahlreichen Widersprüchen von Bürgern geführt. red
