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Freie Wähler: "CDU-Vorschlag will nur ablenken"

Freie Wähler: "CDU-Vorschlag will nur ablenken"

Die Freien Wähler St. Ingbert (FW) reagieren verärgert auf den offenen Brief, den der CDU-Fraktionssprecher Markus Hauck vergangene Woche an OB Wagner gerichtet hat (wir berichteten). Hauck kritisiert in diesem Schreiben die Darstellung der Stadtverwaltung, die Rechnung der Werbeagentur sei mit mehreren Barschecks beglichen worden

St. Ingbert. Die Freien Wähler St. Ingbert (FW) reagieren verärgert auf den offenen Brief, den der CDU-Fraktionssprecher Markus Hauck vergangene Woche an OB Wagner gerichtet hat (wir berichteten). Hauck kritisiert in diesem Schreiben die Darstellung der Stadtverwaltung, die Rechnung der Werbeagentur sei mit mehreren Barschecks beglichen worden. Denn wie sich später tatsächlich herausstellte, handelte es sich um lediglich einen Verrechnungsscheck über die Gesamtsumme. Dies sieht man bei den Freien Wählern jedoch als "perfides Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Skandal" an.Denn die Anzahl der Schecks sei letztlich völlig irrelevant, meinen die Freien Wähler in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch. Einen Betrag von über 80 000 Euro verwaltungsintern in 19 einzelne Zahlungsanweisungen zu stückeln, sei der eigentliche Skandal. Der OB sei nur befugt, Zahlungsanweisungen bis 20 000 Euro anzuweisen. Darüber hinaus müsse sich der Stadtrat oder zumindest ein Ausschuss mit der Ausgabe befassen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Aus Sicht der Freien Wähler sei es deshalb möglich, dass Ex-OB Jung mit der bewussten Stückelung der Zahlungsanweisungen ein System aufgebaut habe, um die Kontrollinstanzen umgehen zu können. Die Staatsanwaltschaft ermittele deshalb offensichtlich nicht ohne Grund. red