Forderungen in der Diskussion

Vier Themenbereiche hatte sich der DGB für seine Podiumsdiskussion mit den Bundestags-Kandidaten der Parteien vorgenommen: „Gute Arbeit“, „Sichere Rente“, „Aktiver Staat“ und „Soziales Europa“.

Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. Die neue Bundesregierung wird die Politik in Deutschland für die nächsten vier Jahre entscheidend prägen. Dabei geht es um Fragen, die vor allem für die Gewerkschaft wichtig sind. Dies war für den DGB Saar sowie die IG-Metall-Verwaltungsstellen Homburg-Saarpfalz und Neunkirchen Anlass, zu einer Podiumsdiskussion ins Bildungszentrum der Arbeitskammer nach Kirkel einzuladen. Unter dem Motto "Gewerkschaftsforderungen an Kandidaten zur Bundestagswahl" diskutierten Alexander Funk (CDU), David Lindemann (SPD), Jan Niklas Fingerle (Piraten), Claudia Fuchs (FDP) und Thomas Lutze (Die Linke) mit dem Team des DGB Saar und dem Publikum. Der ebenfalls zur Diskussion vorgesehene Kandidat der Grünen, Markus Schmitt, war nicht erschienen.

In den Mittelpunkt der angeregten Diskussion hatten die Veranstalter die vier Themenbereiche "Gute Arbeit", "Sichere Rente", "Aktiver Staat" sowie "Soziales Europa" gestellt. Moderiert wurde die zweieinhalbstündige Veranstaltung von DGB-Regionalgeschäftsführerin Bettina Altesleben, die zu Beginn jeden der fünf Podiumsteilnehmer kurz vorstellte. Sie wurde von Thorsten Schmidt (DGB) unterstützt, der vor jeder Gesprächsrunde die einzelnen Themenblöcke präsentierte. Für die Menschen stehe viel auf dem Spiel; vieles sei in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Schlechte Arbeit boome, die Rente mit 67 und die Absenkung des Rentenniveaus führten zu Altersarmut, die Lasten der Krise hätten vor allem die Arbeitnehmer zu tragen, so Schmidt.

Die Gewerkschaften erwarteten von der neuen Bundesregierung, dass sie für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Renten sorgt. Erstes Ziel sei es, Leute in Arbeit zu bekommen, betonte Alexander Funk. Er sprach sich für einen einheitlichen Mindestlohn aus, der von den Tarifparteien vereinbart werden solle. David Lindemann setzte sich für einen einheitlichen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein. Er halte diesen Betrag zwar für zu gering, werde aber bei einem entsprechenden Antrag von CDU und Grünen diesem zustimmen, meinte Thomas Lutze: "Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können". Ablehnung dagegen bei Claudia Fuchs, die zwar faire Löhne fordert, aber bei einem gesetzlichen Mindestlohn den Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet. Es sei wichtig, erst einmal einen Mindestlohn zu haben, forderte Jan Niklas Fingerle ein "bedingungsloses" Grundeinkommen.

Heiß diskutiert wurde auch das Thema Rente. So fordert der DGB, das Rentenniveau zu stabilisieren, die Erwerbsminderungsrente zu erhöhen und die Rente mit 67 auszusetzen. Die Rente mit 67 sei "eine kalte Rentenkürzung", stellte Lutze fest. Man brauche eine gemeinsame Rentenversicherung für alle Bürger, meinte Fingerle. Lindemann bezeichnete die Solidarrente von 850 Euro seiner Partei als "den richtigen Ansatz", während Fuchs auf die Notwendigkeit einer privaten Vorsorge hinwies.

Was den handlungsfähigen Staat angeht, forderte Lindemann einen Staat, der "den überschuldeten Kommunen die helfende Hand reicht". Fingerle bezeichnete die Schuldenbremse als "eine absolute Lüge". Man dürfe sich nicht kaputt sparen, wies er auf die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich hin. Lindemann, Lutze und Fingerle sprachen sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus, Fuchs dagegen. Funk hatte die Diskussion zu Beginn des zweiten Themenbereiches wegen eines weiteren Termins verlassen.