Flüchtlingsproblematik und EVS-Ausstieg

St Ingbert · Finanzminister Stephan Toscani informierte beim CDU-Neujahrsempfang vor 140 geladenen Gästen im Pfarrheim St. Josef über den Bund-Länder-Finanzausgleich. Das Saarland erhält 500 Millionen Euro.

 Beim Neujahrsempfang der CDU St. Ingbert wurden langjährige Mitglieder geehrt. Foto: Christa Strobel/CDU

Beim Neujahrsempfang der CDU St. Ingbert wurden langjährige Mitglieder geehrt. Foto: Christa Strobel/CDU

Foto: Christa Strobel/CDU

. Vor mehr als 60 Jahren wurde der CDU Ortsverband St. Ingbert-Mitte im damaligen Beckerbräu gegründet. Der diesjährige Neujahrsempfang im bis auf den letzten Platz voll besetzten Saal des Pfarrheims St. Josef stand im Zeichen der Ehrung verdienter Parteimitglieder.

Der Ortsvorsitzende Frank Luxenburger führte mehr als 140 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und dem lokalen Vereinsleben durch ein abwechslungsreiches Programm, das von der stimmungsreichen Musik des St. Ingberter Ingobertustrios begleitet wurde. Sein Vorgänger im Amt, der Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani , nutzte seine Anwesenheit, um auf die aktuellen landespolitischen Themen wie den Finanzausgleich, die aktuelle saarländische Wirtschaftsleistung und die Thematik der Flüchtlinge einzugehen. Sein Kernpunkt war allerdings der Bund-Länder-Finanzausgleich. Nach mehr als zweijährigen zähen Verhandlungen habe man schließlich seitens der Bundesregierung den Vorschlag der Saarregierung angenommen. Das Saarland, so der Minister, erhalte 500 Millionen Euro als Ausgleichszahlung.

Markus Monzel nutzte als umweltpolitischer Sprecher der CDU- Stadtratsfraktion nach dem Besuch der Sternsinger die Gelegenheit, den Gästen die Vorteile des EVS-Ausstieges darzulegen. Er betonte, dass dieser Ausstieg kein kurzfristig unüberlegter Schritt war, sondern diesem eine monatelange, intensive und arbeitsreiche Phase der Entscheidungsfindung einer Vielzahl von Gremien vorausgegangen war. Langfristig, so betonte er, fahren die St. Ingberter deutlich besser, als würden sie in diesem System verblieben, auch wenn es kurzfristig dieses Jahr eine Erhöhung gebe - die aber der EVS, nur um ein Jahr verschoben und deutlich höher, ebenso seinen Mitgliedern weitergebe.

Luxemburger ehrte gemeinsam mit Stephan Toscani , dem Bundestagsabgeordneten Alexander Funk und Bürgermeister Pascal Rambaud folgende CDU-Mitglieder für ihre langjährige Treue: die Gründungsmitglieder des CDU-Ortsverbandes: Manfred Barth, Rudolf Braun, Paul Pressmann und Hubert Schreiner. Zudem Wilhelm Jacob, Heinz Scholl, Heiner Schweitzer, Theo Schwemm, Horst Stolz, Günther Jänker, Reinhold Kolb, Hedwig Pfeffer, Walter Diemer und Ingbrecht Haberer (alle über 50 Jahre). Über 40 Jahre in der Partei sind Hans Jörg Gulentz, Peter Funk, Claus Josef Grell, Gabriele Schwarz, Gerda Schwemm, Franz Anders, Heiner Bost, Baptist Hauck, Dietmar Kübler, Dieter Piro, Rigobert Wilhelm, Ludwig Hemmerling, Gisela Kellmeyer, Angelika Kuhn, Anneliese Sailer, Gerd Schoeffler, Franz Schütz und Hans Otto Woll. Konrad Weisgerber, Josef Nickolay und Ulrich Stopp sind über 25 Jahre in der CDU .

Im Anschluss ließen die Gründungsmitglieder Manfred Barth und Rudi Braun die Zuschauer in die Zeit von 1955 eintauchen. In Form eines Interviews mit Bürgermeister Pascal Rambaud und dem Ortsvorsitzenden Frank Luxenburger erzählten die politisch aktiven Zeitzeugen vom Saarstatut, dem Zusammenschluss von CVP und Saar-CDU und von der Angliederung an die junge Bundesrepublik.

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